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Slowakei : Kommunistische Partei soll Verbrechen geleugnet haben

7. November 2011
Presseurop
SME

SME, 7. November 2011

22 Jahre nach der Revolution von 1989 “ermittelt die Polizei gegen die Kommunisten”, meldet SME. Die 1992 gegründete Kommunistische Partei der Slowakei (KSS), ideologischer Nachfolger der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei, hatte die Verbrechen des ehemaligen kommunistischen Regimes öffentlich geleugnet. “Da es keine Gemeinschaftsschuld gibt, gibt es auch keine kommunistischen Verbrechen”, ist auf der Webseite der KSS zu lesen. Die Bratislavaer Tageszeitung weist auf das vor zwei Monaten verabschiedete Gesetz hin, das die Leugnung der Verbrechen in der ehemaligen Tschechoslowakei unter Strafe stellt und damit die Auflösung der Partei ermöglichen könnte.

Allerdings sei keiner der kommunistischen Führer je verurteilt worden: weder Vasil Bilak, der den Einladungsbrief an die Armeen des Warschauer Paktes 1968 unterzeichnete, noch der ehemalige Staatssicherheitschef Alojz Lorenc. SME bleibt daher skeptisch, zudem ihrer Meinung nach “die Justiz noch heute von den (Ex-) Mitgliedern dieser Partei, die den Staatsterror organisierte, kontrolliert wird”. Bei den Parlamentswahlen 2010 hatte die KSS 0,83 Prozent der Stimmen erhalten.