Am 26. Oktober, nur wenige Stunden bevor Angela Merkel zum EU-Gipfel nach Brüssel aufbricht, soll der Bundestag grünes Licht geben für die neuen Maßnahmen zur Euro-Rettung und die Rekapitalisierung der Banken. Wie das Votum auch ausgehen mag, die Tageszeitung hält vom Rettungsschirm gar nichts mehr. Dieser sei zwar “aufgespannt”, titelt die Zeitung aus Berlin, eine Rettung bedeute das aber noch lange nicht.
In der Süddeutschen nimmt Heribert Prantl die deutschen Parlamentarier vor dem Vorwurf in Schutz, sie würden die ganze Eurozone auf ihr Votum warten lassen. “Deutschland kann seine parlamentarische Demokratie nicht wegen Griechenland kastrieren lassen”, so ist zu lesen. “Die Kanzlerin würde sich schön bedanken. Ihre starke Stellung in Brüssel beruht auch darauf, dass dort alle wissen: In Deutschland gibt es einen Bundestag, der […] allen geldträchtigen Rettungsmaßnahmen zustimmen muss.” In der Geschichte der EU hat sich “Brüssel so daran gewöhnt, der direkten Demokratie möglichst aus dem Weg zu gehen, dass dort manche jetzt auch die repräsentative Demokratie stört.”
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.