Nicht eine Woche vergeht ohne neue Enthüllungen: “Haben Sie die Übersicht verloren? Das ultimative Dossier: Österreichs Skandale”, titelt der Falter. Die Wiener Wochenzeitung bringt eine ganze Ausgabe zu den 35 größten Skandalen, die in den letzten Jahren in der Alpenrepublik enthüllt wurden, und ernsthaft am Demokratie-Vertrauen der Österreicher zu nagen beginnen.
Insgesamt 5 ehemalige Minister aus der Koalition von Wolfgang Schüssels ÖVP und Jörg Haiders FPÖ aus den Jahren 2000 bis 2006 stehen mehr oder weniger konkret unter Korruptionsverdacht. Zu den Paradebeispielen zählt etwa die Buwog-Affäre. Bei einer der größten Privatisierungen der Nachkriegsgeschichte steht der damalige Finanzminister unter dem Verdacht der Günstlingswirtschaft; oder die Affäre ‘Eurofighter’: bei der größten Rüstungsbeschaffung der Zweiten Republik hatte der damalige Verteidigungsminister für die Eurofighter – die teuerste Variante – optiert. Jetzt wurde bekannt , dass er vom Hersteller EADS in den vergangenen Jahren regelmäßig Zahlungen bekommen hatte.
Der Falter merkt dazu an, dass diese Politiker Schüssels Slogan “weniger Staat, mehr privat“ neu interpretiert hätten, im Sinne von persönlicher Bereicherung. Aber auch der aktuelle Kanzler, Werner Faymann (SPÖ) steht unter Feuer, weil er in seiner Zeit als Verkehrsminister die Boulevardmedien, vor allem die mächtige Krone, mit Inseratenkampagnen zur Hebung des eigenen Images fütterte.
“Die Skandale sind im Wesentlichen neoliberale Skandale”, kommentiert der Chefredakteur des Falter. “Soll heißen, durch die propagierte individuelle Tüchtigkeit zu individuellem Zugriff verleitete Erfolgstypen haben sich vergriffen, besser, sie wurden bei etwas erwischt, was der gängigen Praxis entspricht.”
Wenig optimistisch ruft der Falter zu mehr Engagement der Zivilgesellschaft auf. Ehemalige österreichische Politiker arbeiten auch schon am "letzten Aufgebot”, der Initiative “Mein Österreich“. Das Ziel der Senioren: ein Volksbegehren für mehr Transparenz und direkte Demokratie erzwingen.
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