“Steuerermäßigungen trotz der Regierungsversprechungen”, titelt Politiken nach der Rede der neuen Ministerpräsidentin zur Eröffnung des jüngst gewählten Parlaments. Die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt kündigte ein Wirtschaftsprogramm an, das an die Politik ihrer liberal-konservativen Vorgänger anknüpft. Die dänische Tageszeitung stellt fest, dass Thorning “die Reformpolitik wieder aufnehmen” kann, die durch Lars Løkke Rasmussens Regierung unterbrochen worden war. Im wirtschaftlichen Bereich könnte sie sogar noch weiter gehen. Wie Politiken erklärt, liegt das an den Zugeständnissen, die Thorning-Schmidt an die sozialliberale Partei und die Sozialistische Volkspartei machen musste, da beide in ihrer Koalition viel Gewicht haben.
Was die Einwanderungspolitik betrifft, so hatten die Sozialdemokraten versprochen, in diesem Bereich die strikte Politik der Rasmussen-Regierung fortzusetzen. Doch auch hier setzten die Partner ihre Ansichten durch: Zunächst verlangten sie die Aufhebung der im Mai wieder eingeführten Grenzkontrollen, die ganz Europa empört hatten. Eine Maßnahme, die “Dänemark wieder zu seiner Würde verhelfen” wird, wie Politiken meint.
Der Chef des Linksbündnisses SYRIZA ist die neue Hoffnung der griechischen Politik. Mit seinem Kurs zwischen Pragmatismus und Klassenkampf-Rhetorik verunsichert er in Berlin, und zwar nicht nur die Befürworter von Angela Merkels Sparpolitik.
Europas wirtschaftliche Probleme haben uns dazu gezwungen, die geheime Welt des Olymps der globalen Finanzen verstehen zu wollen. Doch ist uns heute, da wir mehr auf Rentenrenditen und Stabilitätsmechanismen achten, nicht klar, dass die Experten da oben auf ihren stolzen Höhen auch nicht wissen, was los ist?
Aserbaidschan, in diesem Jahr das Gastgeberland des großen Pop-Spektakels, ist alles andere als ein Modell an Demokratie. Immer mehr Stimmen werden laut, die die Nachsicht der Europäer mit dem Regime in Baku kritisieren – darunter dieser estländische Journalist.