Swift
EU gibt Bankdaten wieder an Terrorfahnder
29. Juni 2010
Presseurop
Die Tageszeitung 
Die Tageszeitung, 29. Juni 2010
"Datenschutz, go home!" So lautet das Urteil der Tageszeitung zum gestern von der EU unterzeichneten, stark umstrittenen Swift-Abkommen über den Transfer von Bankdaten europäischer Bürgern an die USA. Das Abkommen im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus wird ab dem 1. August gelten, wenn es das Parlament, das es im Februar abgelehnt hatte, Anfang Juli absegnet. Laut der Berliner Tageszeitung sind die großen Fraktionen im Parlament "eingeknickt" und kündigten bereits ihre Zustimmung an, da in den Verhandlungen wesentliche Verbesserungen beim Datenschutz erreicht worden seien. "Reine Kosmetik", bemerkt die TAZ.
Das Spiel dauert nun schon seit zwei Jahren: Athen gibt vor, den Forderungen seiner Gläubiger und Partner zu entsprechen, und seine Gläubiger und Partner geben vor, den griechischen Beteuerungen Glauben zu schenken. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts sollte diesem Bluff endlich ein Ende gesetzt werden. 
Die Stärkung nationaler Werte steht im Zentrum des politischen Projekts des ungarischen Ministerpräsidenten. Seit Anfang des Jahres stellt sich diese Ambition auf der Budaer Burg aus: Fünfzehn Auftragsbilder werden gezeigt 
Seit die Portugiesen dem strikten Regime von IWF, EU und EZB unterliegen, kaufen sie anders ein. Die Krise treibt zum Sparen an, aber macht auch kreativ.