EU schenkt Palästinensern juristischen Sieg
"Den heutigen Donnerstag, den 25. Februar, werden die pro-palästinensischen Aktivisten zweifellos rot in ihrem Kalender anstreichen", berichtet Le Soir. Der Europäische Gerischtsthof hat folgendes Urteil gefällt: Die Produkte, die aus den israelischen Kolonien stammen, die sich auf den besetzten palästinensischen Gebieten befinden, profitieren von nun an nicht mehr von den Zollpräferenzregelungen, die man Israel aufgrund seiner Verbindungen zur EU gewährt hatte. Die belgische Tageszeitung meint, dass "dieses Urteil zum Präzedenzfall werden sollte". "Schon seit geraumer Zeit vergiftete diese Angelegenheit der sogenannten 'Ursprungsregeln' die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Israel". Am vergangenen 8. Dezember wiesen die siebenundzwanzig Länder erneut darauf hin, "dass sie diejenigen Grenzen des hebräischen Staates anerkennen, die im Rahmen des Waffenstillstandes 1949 festgelegt wurden", erinnert die Zeitung. Die seit 1967 besetzten Gebiete, auf deren Boden sich 276 israelische Firmen – "vom Kleinbetrieb bis zum multinationalen Unternehmen" – angesiedelt haben, gehören nicht dazu, betont Le Soir.
Mit der Krise und der hohen Arbeitslosigkeit handeln die jungen Litauer wie einst ihre Vorfahren: Sie wandern aus. Zehntausende, auf der Suche nach einem besseren Leben, wandern jedes Jahr aus, am liebsten auf die britischen Inseln oder nach Skandinavien.
Treffen um Treffen konnte die Eurogruppe die drohende Pleite Griechenlands nicht bannen. Obwohl Athen die Krise größtenteils selbst zu verantworten hat, kann die EU ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Konfuse Botschaften und mangelnde Strategie haben ein lösbares Problem in ein explosives Chaos verwandelt.
Zwei Parteien, zwei Standpunkte, zwei Visionen Frankreichs: Leidenschaftlich diskutiert man auch achtzehn Jahre nach der Ermordung von etwa 800.000 Tutsis, welche Rolle Paris damals gespielt hat. Je nach dem Stand der Ermittlungen erscheint diese nämlich stets in einem neuen Licht.