Das Volk, Souverän am Zügel
"Experten fordern Schranken für die direkte Demokratie", titelt die Presse. Eine Gruppe Intellektueller des Club Helvétique wollen das Minarettverbot des letzten Monats rückgängig machen. Ersetzt werden soll der umstrittene Minarett-Artikel in der Schweizer Verfassung durch einen "Toleranzartikel".
Zudem fordert der Club, dass es keine Volksabstimmung mehr geben darf, die unantastbare Menschenrechte oder das Völkerrecht berühren, wie "die lebenslange Verwahrung von rückfallgefährdeten Straftätern oder eben das Minarettverbot. Denn dieses Verbot steht zumindest in Konflikt mit dem Recht auf das freie Ausleben der Religion", erklärt das Wiener Blatt. Und das nächste Referendum steht schon vor der Tür: "die sogenannte Ausschaffungsinitiative der SVP. Sie fordert, dass schwer kriminelle Ausländer künftig automatisch in ihre Heimat abgeschoben werden, unabhängig davon, ob ihnen dort Folter droht. Dies verletzt das 'Non-Refoulement-Gebot' im Völkerrecht."
Mit der Krise und der hohen Arbeitslosigkeit handeln die jungen Litauer wie einst ihre Vorfahren: Sie wandern aus. Zehntausende, auf der Suche nach einem besseren Leben, wandern jedes Jahr aus, am liebsten auf die britischen Inseln oder nach Skandinavien.
Treffen um Treffen konnte die Eurogruppe die drohende Pleite Griechenlands nicht bannen. Obwohl Athen die Krise größtenteils selbst zu verantworten hat, kann die EU ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Konfuse Botschaften und mangelnde Strategie haben ein lösbares Problem in ein explosives Chaos verwandelt.
Zwei Parteien, zwei Standpunkte, zwei Visionen Frankreichs: Leidenschaftlich diskutiert man auch achtzehn Jahre nach der Ermordung von etwa 800.000 Tutsis, welche Rolle Paris damals gespielt hat. Je nach dem Stand der Ermittlungen erscheint diese nämlich stets in einem neuen Licht.