Einigen Quellen zufolgen waren die Stimmen bis in die Gänge zu hören. Während der Sitzung des Europäischen Rats am 16. September sei es über die Roma-Frage und die Androhung von EU-Justiz- und Menschenrechtskommissarin Viviane Reding, Frankreich vor den Europäischen Gerichtshof zu holen, zu einem "heftigen Schlagabtausch“ zwischen Nicolas Sarkozy und  José Manuel Barroso gekommen.

Der französische Präsident sucht – und dies trotz einer Rüge Frankreichs durch das Europäische Parlament vom 9. September – offenbar die Konfrontation mit den Europäischen Institutionen.  Er spricht den Euro-Abgeordneten schlicht jedwede Legitimität ab und greift Viviane Redings Heimat Luxemburg an. Und indem sie der Europäischen Kommission ihre Rolle als Hüterin der EU-Verträge abspricht,  versetzt die französische Regierung der sowieso schon gebeutelten Union einen weiteren Schlag, dem man sich hätte sparen können.

Im vergangenen Frühling schon setzte Deutschland seine Bedingungen für die Finanzhilfe an Griechenland durch, indem es am Euro als Gemeinschaftswährung zweifeln lies. Und im Herbst tut Frankreich so, als könnten sich die 27 Länder der Union mir nichts dir nichts über die europäischen Spielregeln hinwegsetzen. Als ob es nicht Aufgabe der europäischen Institutionen sei, die Einhaltung der EU-Gesetze und -Werte zu garantieren. Fast ein Jahr nach Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, der eine neue Ära der Union einläuten sollte – und mancherorts gegen die Meinung der Bürger durchgesetzt wurde – verhalten sich die Mitgliedsstaaten, als wäre die Union nicht mehr der politische und rechtliche Rahmen, den unser Kontinent gewählt hat, um nach dem Zweiten Weltkrieg einen Neuanfang zu wagen.

Das Gipfeltreffen, welches vom ebenso heftigen wie unnötigen Streit über die Roma-Frage überschattet wurde, führte trotzdem zu einer diplomatischen Erklärung zur europäischen Diplomatie, zu den kommenden strategischen Partnerschaften und einer Reflektion zur wirtschaftspolitischen Orientierung der Union. Ebenso viele wichtige Themen, für die es den Regierungschefs sicherlich an Zeit fehlte, um sie zu vertiefen. Noch sind die Zeiten der nationalen Egoismen in Europa anscheinend nicht vorüber.

Eric Maurice