Erweiterung im Klartext
David Cameron ist über die Obstruktionspolitik einiger wichtiger Mitgliedsstaaten hinsichtlich des EU-Beitritts der Türkei "verärgert" und hat versprochen, auf Ankaras Seite "zu kämpfen". Diejenigen, die sich fragen, warum der frischgebackene britische Premier solch eine ungewöhnliche Hardliner-Position einnimmt (die außerdem Deutschlands und Frankreichs Wohlwollen aufs Spiel setzen könnte), erhielten eine Antwort einige Zeilen vorher in seiner Rede an das türkische Parlament: Europa braucht die Unterstützung seiner mitteleuropäischen Nachbarn in vielen dringlichen Angelegenheiten. Die erste davon ist das neue Bündel Sanktionen gegen Irans Atomprogramm.
"Candid" Camerons Worte mögen als Anerkennung der erfolgreich geglückten, neuen türkischen Strategie gelten, ihre Rolle als ewige Verlobte aufzugeben und die vorteilhaftere Position eines unabhängigen, politischen Akteurs einzunehmen. Die Türkei ist in letzter Zeit nicht das einzige Land, das sich mit dem Beitritt in die EU befasst. Nachdem der Internationale Gerichtshof die Unabhängigkeit des Kosovo legitimiert hat, haben die italienischen, slowakischen und österreichischen Außenminister nach der Ablehnung von Belgrads Gesuch darauf hingewiesen, dass es vonnöten sei, Serbiens verletzte pro-europäische Gefühle zu besänftigen und seinen Eintritt als eine Art Entschädigung zu beschleunigen.
Beim Warten auf die Mitgliedschaft in die EU sind Vordrängeln und Streitereien zur Gewohnheit geworden. Viele Länder, die seit langem Kandidaten auf der Warteliste sind, waren darüber verärgert, wie schnell plötzlich der Weg für Island bereitet wurde, als es den Schutz des Euros im Finanzsturm suchte (seitdem die Sonne wieder herauskommt, zieht Reykjavik nun aber die Bremse). Hierzu gehört auch Kroatien, das besser als viele der Länder platziert war, die 2004 Eintritt in die EU fanden, dann aber durch einen sinnlosen Seegrenzenkonflikt mit Slowenien blockiert wurde.
Um ihr internationales Profil und Einfluss zu verstärken, hat die EU gerade erst ihren Auswärtigen Dienst ins Leben gerufen. Seine gewaltigen Kosten und seine betriebliche Komplexität führten zu einigem Erstaunen in Zeiten der Krise. Dennoch gäbe es da einen sehr viel einfacheren Weg, mit dem man kurzfristig die gleichen Ziele erreichen könnte: Ein für allemal klare Kriterien für den Beitritt festsetzen und den Prozess von den wechselnden Interessen der Mitgliedsstaaten befreien. Die Magnetkraft einer künftigen Mitgliedschaft ist das mächtigste Soft Power-Instrument, dessen Brüssel sich bedienen kann, um die Politik seiner Nachbarn zu beeinflussen. Eine ungerechte und kapriziöse Haltung ist allerdings ein sicherer Weg, wichtige Partner zu verprellen. Dies wurde am Beispiel der Ukraine deutlich und könnte von der Türkei bald bestätigt werden. (sd)
Gabriele Crescente
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