Korruption, das kontinentale Übel
Dass Korruption eine Balkan-Plage ist, gilt als ein Gemeinplatz. Am 20. Juli hat die Europäische Kommission einen strengen Bericht zum Gerichtswesen in Rumänien und (wenn auch in geringerem Maße) in Bulgarien herausgegeben. Eine in ihren Grenzen gehaltene Korruption war während und nach den Verhandlungen eine der Bedingungen zum Beitritt dieser beiden Länder zur EU 2007. Im post-kommunistischen Rumänien führte dies zu einem der wichtigsten Gesetze: 2000 verabschiedete man einen Text, der darauf abzielt, korruptem Verhalten vorzubeugen und es zu bestrafen. Seitdem wurden mehrere Anti-Korruptions-Kampagnen geführt – ohne dass deren Ergebnisse bereits zufriedenstellend sind.
In Sofia freute man sich darüber, dass die Kommission den "politischen Willen" zur Kenntnis genommen hat, mit welchem die Behörden gegen Korruption kämpfen. In Bukarest hingegen empfindet Präsident Traian Băsescu den Vorwurf, sein Land würde die Bedingungen nicht respektieren, die an den Beitritt geknüpft waren, als ungerecht. Dabei bauen seine Überlegungen vor allem auf folgender Erkenntnis auf: Damit Korruption existieren kann, muss es Menschen geben, die bestechen, bzw. bestechlich sind. Und weil jedermann weiß, dass die Balkan-Mitglieder der Union an Schmiergelder gewöhnt sind, sehen sich fast alle Partner gezwungen, sich auf sie einzustellen und erklären, dass sie es ohne Bestechungsgelder nicht schaffen, die Bürokratie zu meistern. Nach und nach wird die Plage zum Dauerzustand und die Frage stellt sich auf andere Weise.
Am vergangenen 6. Mai hat das Europäische Parlament auf Initiative einer rumänischen Abgeordneten Monica Macovei eine Erklärung verabschiedet, die von der EU eine eindeutige Politik in Sachen Korruption verlangt und die Einrichtung einer Überwachungsinstanz der Mitgliedsstaaten vorsieht. Schließlich ist Korruption – wie es eine Studie der Internetseite Diploweb.com zeigt, die auf den Ranglisten der NGO Transparency International beruht –, in ganz Europa verbreitet. Griechenland, Italien und Spanien scheinen die Länder zu sein, die das Phänomen der Korruption am meisten betrifft. Unter diesen Bedingungen stellt sich die Frage, ob es gerecht ist, allein die Länder zu überwachen, die der Union gerade beigetreten sind? Wäre es nicht sinnvoll, beziehungsweise notwendig, alle Mitgliedsstaaten einer Kontrolle zu unterwerfen, die – wenn auch beschämend –, in einer gesunden Gesellschaft dennoch nützlich wäre? Um Korruption einzudämmen, sollte man vor allem damit beginnen, dieses flächendeckende Problem als solches anzuerkennen. (jh)
Iulia Badea Guéritée
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