Langsam aber ziemlich sicher droht ACTA das Aus. Am Donnerstag, den 21. Juni, sprach sich der der EU-Parlamentsausschuss für internationalen Handel (INTA) gegen das Handelsabkommen aus, das internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen schaffen soll.

Damit schließt sich der Ausschuss den drei anderen Kommissionen (des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) an, die sich bereits gegen das Abkommen ausgesprochen hatten. Bis zum bitteren Ende verteidigte Karel De Gucht den Text. Der mit der Leitung der Verhandlungen beauftragte Gucht ging sogar so weit, dem Parlament damit zu drohen, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten.

Ihn wolle er um seine Meinung bitten und den Text nach den Europawahlen im Juni 2014 erneut vorlegen. In der Plenarsitzung am 4. Juli entscheiden die EU-Abgeordneten, ob sie den Text annehmen oder nicht.

Vermutlich werden sie sich aber an die Empfehlungen der Kommissionen halten. Lehnen sie das Vorhaben ab, kann der Text innerhalb der EU nicht in Kraft treten, obwohl 22 von 27 EU-Ländern ihn bereits unterzeichnet haben. Sowohl der Inhalt von ACTA als auch seine Form sind umstritten. Weitab der multilateralen Instanzen wurde das Abkommen wischen 2006 und 2010 heimlich still und leise ausgehandelt. Bis zu dem Tag, an dem Wikileaks seine Existenz enthüllte. Es kann nicht abgeändert oder diskutiert, sondern nur angenommen oder pauschal abgelehnt werden.

Und auch sein Inhalt ist zweifelhaft: Unverständliche und alles andere als transparente Unklarheiten lassen viel Raum für Interpretation. Darüberhinaus müssen die mutmaßlichen Täter die Beweise für ihre Unschuld erbringen.

Alles in allem sind Grundfreiheiten gefährdet und die patentierte gemeinsame Wissensnutzung sowie die im Internet verfügbaren Informationen bedroht. Vor diesem Hintergrund entschlossen sich zahlreiche Bürgerverbände dazu, in den Kampf gegen ACTA zu ziehen, die Alarmglocken im EU-Parlament zu schlagen und in mehreren Ländern Demonstrationen zu organisieren, anlässlich der Hunderttausende protestierten. ACTAs Niederlage ist in vielerlei Hinsicht symbolisch: Zunächst einmal stellt es einen Wendepunkt im herkömmlichen politischen Spiel in Brüssel dar. Dort werden zahlreiche Texte nämlich meist zwischen Lobbyisten und Politikern ausgehandelt.

Nun schenkte die von Rechtsliberalen und Konservativen unterstützte breite liberal-grüne Mehrheit den fordernden Protesten der Bürger aber offensichtlich mehr Aufmerksamkeit als der Lobby der Kultur-, Pharma- und Lebensmittelindustrie. Droht ACTA wirklich das Aus, trägt die Transparenz den Sieg davon. Und damit auch die Demokratie und die Ablehnung von geheimen, in kleinen Kreisen ausgehandelten Abkommen.

Das zeigt, dass es sehr wohl so etwas wie eine europäische Öffentlichkeit gibt, die in der Lage ist, sich zu mobilisieren, wenn es um wirklich wichtige Fragen geht.

Und es beweist auch, dass die Instanzen, die sie vertreten sollten, auch wirklich dazu in der Lage sind. Letztlich ist es aber auch ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem unantastbaren Internet, das unendliche Austausch-, Tausch- und Diskussionsmöglichkeiten bietet.

Kurzum: Ein fundamentales Gut, dessen User gleichzeitig auch als Garanten fungieren.