Die Märkte zügeln
In Europa ist Strenge angesagt. Am 8. März hat der portugiesische Ministerpräsident José Socrates ein "Wachstums- und Stabilitätsprogramm" präsentiert, das vor allem eine drastische Senkung der öffentlichen Ausgaben bedeutet. Am 10. wurde Griechenland von einem Generalstreik lahm gelegt. Die Proteste richteten sich gegen das Sparprogramm von Giorgos Papandreous Regierung, das er unter dem Druck seiner Partner und der Finanzmärkte ausarbeiten musste. Länder wie Irland, Spanien und Ungarn müssen sich der gleichen Disziplin unterwerfen, während England und Frankreich einer ähnlichen Art von Haushaltskrise ausgeliefert sind.
Ob man zur Eurozone gehört oder nicht, eine soziale oder liberale Tradition hat, "sie werden nicht alle sterben, aber alle sind getroffen", wie der große französische Fabeldichter Jean de Lafontaine schrieb. Und alle müssen neu definieren, wie das europäische Sozialmodell aussieht, ein Modell, das nach einem Gleichgewicht zwischen Wettbewerbsanforderungen und sozialer Gerechtigkeit sucht. Die Anforderungen sind umso höher, als dass die Bevölkerung der einzelnen Länder die derzeitige Härte nicht ohne Gegenleistung akzeptieren wird.
Daher ist es kein Zufall, dass sich Europa auf die Spekulanten stürzt. In einem gemeinsamen Brief baten Nicolas Sarkozy, Angela Merkel, Jean-Claude Junker (Chef der Eurogruppe) und Giorgos Papandreou die Europäische Kommission, eine Ermittlung über den Einfluss von Spekulation zu veranlassen. Gleichzeitig reden das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten über die Modalitäten, um das Vorgehen von Hedgefonds in Europa strenger zu überwachen.
Die Märkte zu regulieren ohne die Fähigkeit der Länder zu gefährden, den Wirtschaftsaufschwung zu finanzieren, nennt die Süddeutsche Zeitung "einen schmalen Grat zwischen Gut und Böse". Aber der Grat ist mindestens genauso schmal zwischen der notwendigen Instandsetzung der Wirtschaft und dem Bewusstsein der wachsenden Schwierigkeiten eines großen Teils der europäischen Bevölkerung. Wenn die Tätigkeit der Hedgefonds die Staaten destabilisiert und ihre Zügellosigkeit ein Ressentiment nährt, von dem extremistische Parteien profitieren, ist es nur legitim, dass sich die Regierungen zusammentun, um das Gleichgewicht ihrer Gesellschaft zu verteidigen.
Eric Maurice
Der am 7. Februar 1992 unterzeichnete Maastrichter Vertrag verlieh der EU-Kommission und ihren Beamten Entscheidungsbefugnisse wie nie zuvor. Zwei Jahrzehnte später ist ihr Traum am Vorrang der Wirtschaft vor der Politik gescheitert, und die Krise hat sie zu Sündenböcken gemacht.
Seit die Portugiesen dem strikten Regime von IWF, EU und EZB unterliegen, kaufen sie anders ein. Die Krise treibt zum Sparen an, aber macht auch kreativ.
“Gauleiter”, “Besatzungsmacht” – es ist jedes Mal dasselbe: Berlin versucht seine Position in der Eurokrise durchzusetzen und wird im Gegenzug mit Nazi-Vergleichen überzogen. Die Zeit überlegt, wie die Deutschen damit umgehen sollten.