Schlechtes Geheimnis
Am 29. Januar musste sich Tony Blair für seine Entscheidung, sein Land in den Irak-Krieg zu führen, vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Am Tag zuvor wurde nur wenige Kilometer entfernt die Londoner Konferenz zur Zukunft Afghanistans gehalten. Auf verschiedene Weise lasten die beiden Kriege der Bush-Ära weiterhin auf den Europäern. Der Irak, weil die Machthaber die Öffentlichkeit beeinflussen, damit sie den Sturz Saddam Husseins befürworte. Afghanistan, weil viele Bürger mangels Resultaten und einer klaren Strategie vor Ort, das Gefühl haben, ihre Regierungen sagten nicht die ganze Wahrheit über den Einsatz der Soldaten.
Eine der intellektuellen Referenzen der amerikanischen Neokonservativen ist Léo Strauss. In einer umstrittenen Interpretation der Gedanken des deutschstämmigen Philosophen, der 1973 starb, haben sich Bushs Kriegsarchitekten vor allem die Idee gemerkt, dass es "wichtig sei, das Volk über das Wesen der politischen Realität zu belügen. Eine Elite erkennt jedoch die Wahrheit und behält sie für sich", erklärte der amerikanische Leitartikler William Pfaff 2003. In demokratischen Gesellschaften sind nicht nur Ideologen dieser Versuchung ausgesetzt.
Die Europäischen Spitzenpolitiker müssen teilweise komplexe Entscheidungen vor einer immer reaktiveren Öffentlichkeit verantworten, die Rechtfertigungen verlangt. Dies kann dazu führen, dass sie einer solchen elitären Auffassung erliegen. So war es beim Irak, so darf es nicht mit Europa kommen. Der Lissabon-Vertrag trat nur mithilfe einer Vernachlässigung der Demokratie in Kraft. Seine Anwendung ist Gegenstand von Machtspielen, die für die Bevölkerung unverständlich sind, wie Le Monde diese Woche erklärte. Das hieraus resultierende Unvermögen der EU macht es auch nicht gerade leichter, den europäischen Elitismus zu akzeptieren. Eric Maurice
Zwei Parteien, zwei Standpunkte, zwei Visionen Frankreichs: Leidenschaftlich diskutiert man auch achtzehn Jahre nach der Ermordung von etwa 800.000 Tutsis, welche Rolle Paris damals gespielt hat. Je nach dem Stand der Ermittlungen erscheint diese nämlich stets in einem neuen Licht.
Um das Risiko eines Ausschlusses aus der Eurozone zu verhindern, hat Athen unmittelbar vor dem Treffen der Eurogruppe neuen Sparmaßnahmen zugestimmt. Eine Alternative, welche die heimischen Politiker nicht verhindern konnten, bedauert To Vima.
Indem sie, wie Anfang der Woche EU-Kommissarin Neelie Kroes, den Euro-Austritt Griechenlands in Erwägung ziehen, scheinen die Politiker das Terrain auf diese Eventualität vorbereiten zu wollen. Zum selben Zeitpunkt verhandelt Athen noch mit den privaten Gläubigern über einen Forderungsverzicht.