Der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember in Kraft tritt, macht mindestens 736 Personen glücklich: die Europa-Abgeordneten, deren Machtbereich durch den neuen Text ausgeweitet wird. Was Recht, Innenpolitik und vor allem das Budget und die Agrarpolitik angeht, werden die Europa-Abgeordneten mehr Einfluss als je zuvor haben. Momentan kann man noch nicht absehen, wie sich dies auf das Funktionieren der EU auswirken wird.
"Ich glaube, dass wir irgendwann die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und uns fragen werden: 'Mein Gott, was haben wir da nur gemacht?'", bemerkte kürzlich der Politologe Hugo Brady auf euobserver.com. Denn im Vertrag von Lissabon ist alles darauf ausgerichtet, die Länder wieder ins Zentrum des Spielfeldes zu rücken: das Ende föderalistischer Ambitionen, ein Kommissionspräsident (José Manuel Barroso), ein Ratspräsident (Herman Van Rompuy) und eine Europäische Außenministerin (Catherine Ashton), die allesamt unter dem Gesichtspunkt ausgewählt wurden, die Regierenden der großen Länder nicht in den Schatten zu stellen. Alles, außer dem Ausbau der Rechte des Parlaments.
Natürlich ist es gut, den Abgeordneten, die als Einzige vom gesamten Gemeinschaftsapparat gewählt wurden, mehr Gewicht einzuräumen. Aber durch das Fehlen einer wirklichen europäischen Repräsentativität – mit Parteien, Parteiprogrammen und Wahlkampagnen, die über die Probleme der einzelnen Länder hinausgehen – wird es darauf hinauslaufen, dass diese neue parlamentarische Macht nur innerhalb der eigenen Reihen etwas zu sagen haben wird.
Ein erstes Beispiel hierfür scheint die Besetzung der Europäischen Kommissare zu sein. Wir wissen, dass die Ernennung Van Rompuys und Ashtons vor allem das Ergebnis von Verhandlungen unter den europäischen Konservativen und Linken sind. Und schon polieren die Europa-Abgeordneten ihre Waffen, um den einen oder anderen Kandidaten für einen Kommissionsposten zu stürzen. Wie die Gazeta Wyborcza berichtet, stehen der Tscheche Štefan Füle und der Ungar László Andor aufgrund ihrer kommunistischen Vergangenheit auf der Abschussliste. Man wartet darauf, dass sich die Abgeordneten konkreten Problemen zuwenden. Daher wäre es schade, wenn diese ihre nationalen Streitigkeiten und ihren Willen sich zu behaupten, über das Gemeinwohl stellen würden. E.M.
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