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Auslese

Merkels dickes Zugeständnis

6. Juli 2012

Steht der letzte EU-Gipfel nun für einen Umschwung in Europa oder nicht? Die Meinungen in Europas Presse gehen auseinander. „Wir und Deutschland sind jetzt erpressbar“, sorgt sich der Standard in Wien. Falsch, Merkel sitze am längeren Hebel, widerspricht der Guardian. Hat die Presse ihr Pulver verschossen? Ist die erste „Niederlage“ der Bundeskanzlerin in Brüssel Anlass, die Aufgeregtheit etwas abzulegen? – Die Kommentare europäischer Journalisten nach dem letzten EU-Gipfel lasen sich jedenfalls unaufgeregter als die ihrer deutschen Kollegen.... Zuerst: Sieger und Verlierer der Gipfel-Beschlüsse sahen je nach Zeitung ganz unterschiedlich aus. Die Irish Times etwa erklärte zu den Gewinnern Spanien, Irland und Italien; und Deutschland mit einigen nördlichen Ländern zu den Verlierern. Ähnlich meinte die Rzeczpospolita aus Warschau:

Die EU hat ihre Taktik geändert: Jetzt ist Schluss mit der permanenten Grübelei, wie man die südlichen Länder zu mehr Sparsamkeit zwingen könnte. Und jetzt ist auch Schluss damit, in jeden Fußstapfen der Angela Merkel zu treten. [...] Deutschland regiert Europa nicht mehr.

Der Standard aus Wien glaubte ebenfalls fast nicht mehr daran, dass es noch gelingen wird, gegen erleichterte Kreditvergabe neue Sicherungs- und Kontrollmechanismen in die Euro-Zone einzubauen.

Die Verschiebung zu einer Transferunion, früher oder später auch durch Eurobonds, zu einer Haftungsgemeinschaft mit zu wenig Kontrollmöglichkeiten kann im Spannungsfeld von nationalen Interessen und ökonomischer Vernunft kaum mehr aufgehalten werden. [...] Die rhetorischen Bekenntnisse von Schuldenabbau und Aufschwung können über die Erpressbarkeit Deutschlands (auch Österreichs und der Niederlande) nicht mehr hinwegtäuschen.

Die Fachpresse aber kam zum gegenteiligen Ergebnis: Die Mailänder Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore war sich mit der Londoner Financial Times einig und schloss auf einen „klammheimlichen Sieg Angela Merkels“. Auch der Guardian schrieb mit Blick aufs Kleingedruckte:

Die letzten Tage veranschaulichen einmal mehr das Verhältnis von Schlacht und Krieg. Merkel war durch die Märkte und politische Manöver ihrer Kollegen gezwungen, in der teutonischen Sparsamkeit einen Gang runter zu schalten und die Regeln zu lockern, damit die Verwundbaren der Euro-Zone sich wieder billiger Geld beschaffen können. Aber jetzt wird sie die Bedingungen für ihr dickes Zugeständnis diktieren. Sie wird die Regeln des neuen Bankenregimes verschriftlichen. Erst muss das stehen, und dann dürfen die großzügigeren Teile der Abmachung genossen werden.

Das, so Ian Traynor, sei die typische Merkel von Mai 2010, als sie auf den letzten Drücker dem Rettungsfonds von 440 Milliarden Euro zustimmte, im Gegenzug aber für die nächsten zwei Jahre in Europa den Ton angab.

Sei's drum, fand der Corriere della Sera aus Mailand und bat seine Leser in gleich mehreren Artikeln, ihr Schicksal bitte selbst in die Hand zu nehmen, weder Deutschland, noch seine Kanzlerin noch seine Bürger zu Sündenböcken zu machen, und nicht weiter ihre Zeit zu verschwenden. Denn:

Es mag den zahlreichen Stimmen, die in Angela Merkel die Verantwortungslosigkeit in Person sehen, gefallen oder nicht: Aber der Gipfel hat klar gezeigt, dass die Kanzlerin nicht die geringste Absicht hat, die Währungsunion fallen zu lassen. Sie ist die Einzige in Europa, die eine klare Strategie hat, eine, die funktionieren kann. Kein Sprung ins Ungewisse oder ebenso unnütze wie unrealistische Vorschläge wie Eurobonds, sondern die fortschreitende Abgabe von Souveränität an Europa.

„Und wenn wir jetzt einfach mal aufhörten, Deutschland und Angela Merkel zu karikieren“, titelte der Pariser Figaro, ließ Wirtschaftswunder, D-Mark-Stabilität und Agenda 2010-Wettbewerbsfähigkeit defilieren, um zu schließen: Angela würde Frankreich wieder zu zwei Worten zurückbringen, die dort nicht mehr viel hießen: Anstrengung und Verantwortung. Für das Vergnügen, der sozialistischen Regierung Frankreichs Reformunwillen um die Ohren zu hauen, zitiert die Zeitung sogar einen Kommunisten:

Romain Rolland, dem Frankreich einen Literaturnobelpreis verdankt, und der unsere rheinischen Nachbarn gut kannte, schrieb einst: ,Frankreich und Deutschland sind die zwei Flügel des Westens. Wer den einen zerbricht, hindert den anderen am Fliegen‘. Nie war dies wahrer als heute. Wenn unsere Politik und Medien sich damit amüsieren, Berlin und seine erste Bürgerin als Spielverderber zu verschreien, betreiben sie eine doppelte Mystifizierung. Die Bundeskanzlerin hat bei den letzten 19 Euro-Krisengipfeln eine beeindruckende Anzahl von Zugeständnissen gemacht. Mit ihrem Projekt einer politischen Union war sie ohne Zweifel sogar die Mutigste.

Auch El Mundo geht in Spanien den medialen Sonderweg und erlaubt sich etwas Optimismus im Verhältnis zu Deutschland. Spanischer Nationalstolz hin oder her, heute sei es absurd, Möglichkeiten der Kooperation mit Deutschland auszuschlagen, schreibt Henry Camen und denkt dabei an Spaniens hochqualifizierte Jugend, die 2012 statt mit der Sardinenbüchse mit Laptop und IT-Kenntnissen im Gepäck zur neuen Generation der Gastarbeiter würden.


Deutschlands Finanzpolitik ist doch nur Teil eines ganzen Programms, das langfristig nicht nur Europa retten helfen soll, sondern auch Spanien. Das Hilfsangebot an junge Arbeitskräfte ist auch Teil dieses Programms, und Deutschland kann mehr als jedes andere Land für Spaniens verlorene Generation tun. [...] Zusammenarbeit zwischen Ländern ist eine viel mächtigere Quelle für den Fortschritt als überkommener Nationalstolz.

In Zusammenarbeit mit Spiegel Online Foto: dealbreaker.com.