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Deutschland-Frankreich

Drei Männer gegen Merkel

Presseurop
14. Juni 2012

In Europa regiert die Troika – EU-Kommission, EZB und IWF halten in der Krise das Schicksal Europas in den Händen. Könnte man meinen, wären da nicht die kräftigen Hände von Peer, Sigmar und Frank-Walter – das neue Triumvirat der SPD – das jetzt extra nach Paris gereist sind, um Seit an Seit mit den François Hollandes französischen Genossen das Steuer herum zu reißen und Merkels Sparpolitik ein Ende zu machen. 

Ein Blitzeinsatz, mitten im Abstimmungssturm um den Fiskalpakt. Nach den Verhandlungen im Bundestag, trafen Steinbrück, Gabriel und Steinmeier gestern François Hollande und dessen Permierminister Jean-Marc Ayrault, um über eine gemeinsame Krisenstrategie zu sprechen und ihre Pläne für eine Finanztransaktionssteuer zu stärken. Das EM-Spiel mussten sich die Drei im Flieger ansehen. Noch am selben Abend ging es zurück nach Berlin.

Beim anschließenden Pressetermin in der deutschen Botschaft wurde das Triumvirat dann nicht müde den freundlichen Empfang und die Kompetenz der französischen Partner zu erklären und immer wieder gravitätisch darauf hinzuweisen, dass die Sparpolitik von Merkel und Sarkozy nun endgültig gescheitert sei und Europa nur noch weiter in die Krise getrieben habe.

Wer hat uns verraten? Merkel, Sarkozy, die Märkte – Alle, außer den Sozialdemokraten.

Von politischer Symbolik wollte jedoch keiner der Drei etwas wissen und man betonte die „Fortsetzung einer engen Zusammenarbeit“ mit den französischen Sozialisten. Es hörte sich beinahe so an,  als hätten sich die SPD-Chefs mit ihren alten Freunden aus Frankreich auf ein Bier getroffen, um erstmal klarzustellen, was in Europa grad nicht läuft.

Besonders die Einführung einer Finanztransaktionssteuer scheint der Troika das geeignete Mittel „diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die die Krise mit verursacht haben“, erklärte Sigmar Gabriel. Ansonsten waren altbekannte Vorschläge zu hören. Eine Menge „bonds“ und „fonds“, die Wachstums- und Sparpolitik miteinander verbinden, sowie weitere Staatshaushalts- und Bankenkrisen verhindern sollen.

Strukturfonds, die man ausbauen und besser kontrollieren sollte. Project-Bonds, für die man nur die richtigen Projekte finden muss und eine stärkere Kontrolle und Zusammenarbeit im Finanz- und Bankensektor. Das Wort „Eurobonds“ wollte jedoch niemand wirklich gern in den Mund nehmen, auch weil es so negativ konnotiert sei. Von den Medien natürlich.

Über fast alles konnten die deutschen Gäste anscheinend mit dem französischen Präsidenten reden, so ganz unter Männern. Nur zu den „Eurobonds“, Hollandes schärfstes Schwert gegen Merkels Sparpolitik, wurde gestern vor den Kameras herumgedrucks.

Man müsse sich zuerst um die dringend notwendigen Dinge kümmern, erklärten die drei Krisenmanager, bevor man sich komplizierteren Projekten  wie Eurobonds zuwenden würde, für die dann auch tiefgreifende Gesetzesänderungen anstünden.

Man wolle eine „sichtbare, kraftvolle Alternative zur Austeritätspolitik“, erklärte Sigmar Gabriel und seine Begleiter stimmten drohend ein, dass es schließlich um die Vermeidung einer Wirtschaftskrise gehe, die auch Deutschland erreichen werde.

Während dieser Diagnosen und Erklärungen ergossen sich im Innenhof der deutschen Botschaft wütende Regenschauer über dem weißen Pavillon, unter dem ein paar deutsche Botschaftsbeamte in strammen Deutschland-Trikots die Würste für das anschließende EM-Spiel drehten.

Peer Steinbrück gab sich im Pressegespräch aufgrund der derzeitigen Wirtschaftssituation in Deutschland unnachgiebig und siegessicher. Deutschland stehe zur Zeit da „wie Alice im Wunderland“ und diese wirtschaftliche Stärke sei natürlich das Ergebnis von Sparen und Investitionen.

Steinbrück pochte dabei indirekt vor allem auf die erfolgreiche Politik der großen Koalition, der das deutsche Krisenmanagement maßgeblich zu verdanken sei (damals war er schließlich Finanzminister).

Und Europa? Mehr Europa! In diese Richtung ging zumindest Sigmar Gabriels Statement, der das Fehlen einer gemeinsamen, europäischen Finanz- und Steuerpolitik als „Geburtsfehler“ des Euro bezeichnete.

Angela Merkel wolle man „freundlich bei einer 180-Grad-Wende unterstützen“, sagte Gabriel und seine zwei Begleiter lächelten im süffisant zu.