Auslese: “Erwartungen an Deutschland immer irrationaler”
27. Januar 2012
Auch die Belastbarkeit der Deutschen hat ihre Grenzen. Die Mahnung der Bundeskanzlerin beim Weltwirtschaftsforum trifft bei Europas Presse auf Verständnis: Deutschland sei keine “bodenlose Geldschatulle” sagt Polityka, und De Morgen wundert sich über das penetrante Merkel-Bashing. Merkel also wieder allein. Einsam stellte der Cartoonist der Schweizer 24 Heures die Kanzlerin auf den Beobachtungsposten der Euro-Krise ( ). Allein arbeite sich auch den Fiskalpakt der Euro-Länder aus, bedauerte Anfang der Woche der Pariser Le Monde. Das Tandem mit Nicolas Sarkozy sei passé, schrieb die Zeitung und bekam bei der Lektüre von Angela Merkels Terminkalender feuchte Finger:
Am Donnerstag ,19. Januar aß Angela Merkel mit Portugals Pedro Passos Coelho, dem Schweden Fredrik Reinfeldt und Österreichs Kanzler Werner Faymann zu Abend. Samstag: Telefongespräch mit David Cameron, dem britischen Premier. Sonntag, Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde. Montag, nach dem Empfang des Belgiers Elio Di Rupo dinierte Merkel mit José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy, den Präsidenten der EU-Kommission und des Rats. Schließlich, nach ihrer Eröffnungsrede beim Weltwirtschaftsforum in Davos, empfängt sie den neuen spanischen Regierungschef Mariano Rajoy. Nur ein Termin wurde abgesagt: der Dreiergipfel, zum dem Mario Monti sie und den französischen Präsidenten geladen hatte. Offiziell, weil letzterer ihn nicht für unerlässlich hielt. Also wird der zukünftige Fiskal-Pakt in Berlin ausgearbeitet. Wen wundert es, dass die Stimme Deutschlands deutlich aus ihm spricht.
Aber eben diese Stimme findet der Wiener Standard enttäuschend. Die Kanzlerin habe bei der Eröffnung des World Economic Forum in Davos die Gelegenheit zu einem Bekenntnis zur Rettung des Euro gehabt. Gelegenheit, “den zentralen Entscheidungsträgern der Weltwirtschaft darzulegen, wie Deutschland sich diese vorstellt und was es dazu beizutragen gedenkt.”
Leider hat Merkel diese Chance ungenützt verstreichen lassen. Die wichtigste Botschaft ihrer Rede war: Erwartet nicht zu viel von Deutschland. Gleichzeitig wiederholte sie ihre Forderungen an die anderen Euro-Staaten, mit der Budgetkonsolidierung und dem Fiskalpakt zügig voranzuschreiten. Für den größten Spieler im Euroraum und die vielleicht erfolgreichste Volkswirtschaft der Welt ist dies zu wenig.
El País aus Madrid zieht prompt die Parallele zwischen den Wortführen dies- und jenseits des Atlantiks. Dass deutsche Europapolitik plötzlich sehr nach deutscher Innenpolitik aussehen kann, hat der Kommentator schon mal irgendwo beobachtet:
Das, was in den USA nach dem 11. September passierte, passiert jetzt in Berlin mit der Schuldenkrise. Sie macht aus der Haushaltspolitik jedes Partnerlandes ein Kapitel der deutschen Wirtschaftspolitik. [...] Für Obama ist der Schlüssel Gleichheit, für Merkel die Sparpolitik.
Und während der Standard predigt, die Deutschen müssten für die Versäumnisse ihrer Partnerstaaten bezahlen, ob sie wollen oder nicht, sieht die linksliberale Polityka aus Warschau die Sache ganz anders:
Genug, ist das häufigste Wort auf deutschen Lippen, auch wenn sie ihre Unzufriedenheit diplomatischer ausdrücken, so wie die Kanzlerin in der Schweiz. Forderungen an Berlin kommen aus allen Richtungen. [...] Krisengeschüttelte Volkswirtschaften sehen neidisch auf die superben Zahlen der deutschen Wirtschaft. Blicke, die heißen: der Starke soll den Schwachen helfen, jetzt noch mehr als vorher. [...] Die Deutschen selbst glauben, dass sie bereits alle Grenzen des gesunden Menschenverstands überschritten haben. Die Kanzlerin wirft ein, dass das große, reiche und blühende Land keine bodenlose Geldschatulle ist. [...]
Die Hoffnungen, die in Deutschland gelegt werden, werden immer irrationaler. Sicher hat das Land großen Nutzen aus Europa gezogen und sollte jetzt sein Bestes tun, sich in die Rettung der Währungsunion einzubringen. Aber man kann nicht von ihm erwarten, jedes erdenkliche Gewicht zu tragen, das auf seinen Schultern lastet.
De Morgen aus Brüssel geht noch einen Schritt weiter und unterstellt den Merkel-Kritikern einen Mangel an Realismus.
Die Bundeskanzlerin ist heute für viele in Europa der Prügelknabe. Politiker und Medien hauen mit einem Enthusiasmus seltener Art auf sie ein und bezeichnen sie gar als den Totengräber der Union. Das Merkel-Bashing ist in der EU so eine Art Zeitvertreib geworden. [...]
Sicher spielt Merkel oft die harte Tante, aber ohne Deutschland geht in der EU gar nichts. In vielen Hauptstädten ist man sich sehr wohl bewusst, dass das ehemalige Mädchen Helmut Kohls die Königin der Europäischen Union geworden ist. Ihre unerbittliche Haltung, ihr Plädoyer für Haushaltsdisziplin und Sanktionen sind zum Teil purer Bluff. Sie erklären sich durch die Tatsache, dass sie sich zuhause noch mehr an den Mann bringen muss. [...] Und die jungen Generationen und auch die nicht-extremistischen Deutschen meinen, dass Deutschland nicht bedingungslos zahlen sollte, und lassen das ihre Kanzlerin auch ganz klar wissen.
Gar nicht so ungünstig erscheint die Sache im Economist. Die Endlosgipfel hätten den Euro zwar noch nicht gerettet, dafür aber der Machtpolitikern und Wahlkämpferin neuen Schwung gegeben. Merkel, aus Sicht des Economist, ist allein, aber “at the top”.
Gipfel sind gut für Angela Merkel. Die Deutschen sehen sie gerne auf Du und Du mit den mächtigsten Männern der Welt. Sie ragt heraus, wegen Schlauheit und des Farbtupfers inmitten des dunkelgekleideten Getümmels. Aber ohne Zweifel ist sie in ihrem Element. Dank der Eurokrise hat Merkel zahlreiche Gelegenheiten, für Deutschlands Sache einzutreten, in ihrer ruhigen, hartnäckigen Art. [...] Das schlimmste, was ihr passieren kann, ist das der Euro wieder im Gewand einer politischen Bedrohung auftaucht. [...]
Der Druck wächst, den Rettungsfonds aufzustocken, um die Kreditkonditionen für Italien und Spanien zu verbessern. Böen dieser Art mögen Merkels Aussichten vor der nächsten Wahl dämpfen. Aber von dem Punkt aus, wo sie gerade jetzt steht, ist der Blick noch ganz gut.
In Zusammenarbeit mit Spiegel Online.
Foto: Fragerei.