Burka gegen Staatsangehörigkeit
Frankreich macht in der Debatte um das Burka-Verbot einen großen Schritt nach vorn. Weil seine Frau einen Ganzkörperschleier trägt, verweigert die Regierung einem Marokkaner die Einbürgerung.
Frankreichs Mann für die nationale Identität, Eric Besson steht am Ursprung der Entscheidung. Er will per Dekret zum Prinzip erheben, dass ein Abweichen von französischen Grundwerten die Einbürgerung verhindern kann. Denn, so der Minister, diese Lebensweise "auch wenn sie mit religiösen Vorschriften gerechtfertigt wird, ist mit den Grundwerten der Republik und hier vor allem mit den Grundsatz der Geschlechtergleichheit unvereinbar".
Die Frage kam vor den Premierminister und den Staatsrat. Letzterer empfahl eine Regelung im Sinne Bessons. Und Premier François Fillon stärkte dem ungeliebten Kabinettsmitglied im Radio den Rücken: "Ganz offensichtlich handelt es sich um einen radikalen Religiösen. Er erzwingt die Burka, die Trennung von Mann und Frau in seinem Haus und weigert sich, Frauen die Hand zu schütteln. Wenn der Herr sich nicht ändern will, so verdient er die französische Staatsbürgerschaft nicht." Das war Wasser auf die Mühlen Bessons, der die Linie vertritt, dass verschleierten Frauen und auch ihren Ehemännern dis Staatsbürgerschaft grundsätzlich verweigert wird.
Die Betroffene selbst kommt jedoch mit ihrer Nationalität davon. In einer für das sensible Thema sicher unglücklich gewählten Formulierung erlaubte der Regierungschef der Burka-Trägerin, dass sie ihre französische Staatsbürgerschaft behalten dürfe. Und bis zur Gesetzesänderung könne sie auch ihren Schleier weitertragen.
Carolin Lohrenz

