José Ignacio Torreblanca
Der Experte für Europapolitik ist Professor für Politikwissenschaft an der UNED, der nationalen Fernuniversität (in Spanien). Er unterhält einen Debatte- und Analyseblog über Europa und schreibt regelmäßig für El País. Außerdem leitet er das spanische Büro des European Council on Foreign Relations.
Nach dem schrecklichen Jahr 2011 bleibt das Schlimmste immer noch möglich, warnt der Politologe José Ignacio Torreblanca. Die Krise könnte die 27 zu einer Wahl zwischen Griechenland und Großbritannien zwingen. Und wieder einmal wird sich alles in Berlin entscheiden.
Mariano Rajoys Konservative haben beste Chancen Spaniens Wahlen zu gewinnen und eine härtere Sparpolitik aufzulegen. In Wahrheit ist die Politik aber längst fremdgesteuert. Solange Deutschland seine Verantwortung in Europa nicht wahrnimmt, wird die neue Regierung der Krise machtlos gegenüberstehen.
In Griechenland sind sie auf der Straße, in Spanien besetzen sie Plätze, und auf der anderen Seite des Atlantiks wollen sie der Wall Street die Stirn bieten: Kritiker der bestehenden Ordnung. Die Idee der Demokratie, ob direkt oder indirekt, steckt in der Krise und muss sich dringend erneuern.
Die Türkei ist im Gegenteil zur derzeitigen Krisen-EU ein selbstbewusstes Land mit einem enormen wirtschaftlichen Aufschwung. Am 12. Juni stehen Wahlen an. Die aufstrebende Wirtschaftsmacht dient den jungen Demokratien in Nahost als Vorbild, ganz anders als die EU, die unfähig scheint, ihren Einfluss in der Türkei noch geltend zu machen.
Während vor Europas Toren die libysche Krise tobt, ist die Hohe Vertreterin der europäischen Außenpolitik wie vom Erdboden verschwunden. Die Frage stellt sich, ob ihr Amt möglicherweise überflüssig sei, schreibt der Publizist José Ignacio Torreblanca.
In entscheidenden Momenten der Geschichte entwickeln Großmächte eine klare diplomatische Doktrin, mit der sie ihre Interessen durchsetzen. Die arabischen Revolutionen sind so ein Moment, und Europa täte gut daran, sich ein paar Gedanken dazu zu machen, schreibt José Ignacio Torreblanca.
Angesichts der Repression in Tunesien sollte die EU eine Strategie der "intelligenten Sanktionen" verfolgen, die 2006 das weißrussische Regime von Alexander Lukaschenko teilweise zum Nachgeben bewogen hatten, findet José Ignacio Torreblanca.
Die sechs Monate an der Spitze der Union waren für die spanische Regierung beschwerlich. Die Wirtschaftskrise, die Umsetzung des Vertrags von Lissabon und der mangelnde strategische Weitblick der EU haben ihr Handeln beeinträchtigt. Eine bezeichnende Situation, die offenbart, wie dem System des wechselnden Vorsitzes die Luft ausgeht.
Die Union würde gern zum Zirkel der internationalen Mächte gehören. Wird sie sich dank des von Catherine Ashton kürzlich vorgestellten Organisationsplans für den "Europäischen Auswärtigen Dienst" in die Rangliste der Weltmächte katapultieren können? Sieht man sich an, wie umfangreich die Verwaltung ist, wie ungern die Staaten auf ihre Vorrechte verzichten und wie entschlossen sie institutionelle Kämpfe um ihre Einflussbereiche führen, so scheint dies eher unwahrscheinlich.
Jede europäische Ratspräsidentschaft, egal wie peinlich genau sie auch geplant wurde, musste früher oder später mit einer unerwarteten Krise fertigwerden. Haiti ist der erste Test, der darüber entscheiden wird, ob die neuen außenpolitischen Institutionen der Europäischen Union auch wirklich funktionieren.
Beim Gipfeltreffen in Kopenhagen war die Staatssouveränität der hauptsächliche Hemmschuh für ein Klima-Abkommen. Die Lösung, so versichert der Politologe José Ignacio Torreblanca, besteht darin, dem Beispiel der EU in zwei Bereichen zu folgen: Technologie und Institutionen.
Der nach geschickten Manövern wiedergewählte EU-Kommissionspräsident muss jetzt beweisen, dass er eine Vision für Europa hat. Interner Zusammenhalt, EU-Erweiterung und die Politik zu den EU-Nachbarstaaten müssen jetzt sein Wirken bestimmen, meint der Politologe José Ignacio Torreblanca.
Seit Beginn der Wirtschaftskrise ignorieren die Regierungen wohlgefällig Brüsseler Empfehlungen und übergehen seine Wirtschaftspolitik. Dabei haben die Union und ihre Einheitswährung so manch einen Mitgliedsstaat vor der Pleite bewahrt. Für El País ginge es Europa besser, wenn die Regierungen anfingen auf weniger unilaterale Weise zu handeln.