Jean Quatremer
Jean Quatremer (Jahrgang 1957) schreibt seit 20 Jahren in der französischen Tageszeitung Libération über die EU. Der promovierte Jurist wurde mit zahlreichen Journalistenpreisen ausgezeichnet, darunter 2006 mit dem Prix Louise Weiss für europäischen Journalismus für seinen Blog Coulisses de Bruxelles.
Updated: 2. Juli 2010
Kaum einer erinnert sich noch daran, dass es die EU-Kommission war, die den Haushaltsentwurf erarbeitet hat, über den die EU-Spitzen derzeit verhandeln. Aus gutem Grund: Präsident Barroso ist wie vom Erdboden verschwunden. Ein politischer „Selbstmord“, meint der Brüssel-Korrespondent der französischen Tageszeitung Libération.
Am Tag von Angela Merkels Griechenland-Besuch stand Athen Kopf: Zehntausende gingen auf die Straße, auch die Hitler-Karikatur war wieder mit dabei. Die Ausschreitungen grenzen an schiere Dummheit und hindern die Griechen daran, Verantwortung zu übernehmen, findet ein französischer Journalist.
Eine Mehrheit der Griechen ist der Meinung, dass die Euro-Gruppe und der IWF ihnen zuviel abverlangt. Am 17. Juni werden sie vermutlich den Gegnern des von der Regierung unterzeichneten Sparplans eine parlamentarische Mehrheit verschaffen. Doch lange wird man die Reformen nicht aufschieben können, will das Land nicht im Chaos versinken.
Die Verschuldung Griechenlands ist außer Kontrolle. Der verstöhrende Rückschluß eines Parlamentsausschusses kommt dabei aus Athen selbst: bedrängt von einer Rezession, die größer als erwartet ausfällt und von der Schattenwirtschaft noch verstärkt wird, wird das Land wohl kaum die Rückzahlfristen einhalten können.
Nachdem sie die bisherigen Krisen nicht vorausgesehen hatten, werden Moody’s, Standards & Poor’s und Fitch heute beschuldigt, die Eurozone aus dem Gleichgewicht bringen zu wollen und nun die stabileren Länder zu bedrohen.
Seit mehreren Wochen laufen die Drähte heiß. Fehlinformationen über die griechische Wirtschaft sind zuhauf im Umlauf. Athen ist destabilisiert. Wer profitiert von diesen Meldungen, fragt Libération.
Die Griechen sind ratlos – sie sind ausgepowert durch die ständig neuen Sparpläne und glauben nicht mehr an ihre Regierung. Während der Populismus immer weiter um sich greift, geht die Europhilie rasant zurück, berichtet der Sonderberichterstatter von Libération in Athen.
Italien ist mit der Ankunft von Tausenden von Flüchtlingen aus Nordafrika konfrontiert und appelliert an die Solidarität seiner Partner. Die Innen- und Justizminister der 27 EU-Länder, allen voran Deutschland und Frankreich, weisen das zurück. Einmal mehr zeigt sich, dass in Sachen Immigration die Regel "jeder für sich“ gilt.
Bundeskanzlerin Merkel bleibt sich treu: Nachdem sie im vergangenen Jahr die Eurozone in Angst und Schrecken versetzte, schafft sie es diesmal, mit dem Desaster von Fukushima eine weltweite Krise der Kernenergie heraufzubeschwören, spottet Jean Quatremer.
Nun versprach Catherine Ashton bis 2013 eine Unterstützung für Tunesien in Höhe von 258 Millionen Euro. Libération bemerkt, dass erst die tunesischen Boatpeople an den Küsten von Lampedusa anlaufen mussten, damit die EU endlich der tunesischen Revolution aktive Hilfestellung leistete.
Von der Kommission mit einem Strafverfahren bedroht und von den Nachbarländern kaum unterstützt, ist Frankreich vor allem Opfer der kämpferischen Rhetorik, derer sich der französische Staatspräsident den Roma gegenüber bedient. Dabei könnten manche Länder durchaus bei der Suche nach einem Auswegs behilflich sein.
Die Veröffentlichung der Stresstests der europäischen Banken am 23. Juli zeigt auf genauere Weise, in wieweit die größten Geldhäuser fähig sind, auf eine erneute Krise zu reagieren. In den meisten Ländern wurden zufriedenstellende Sparmaßnahmen ergriffen, so dass die Finanzmärkte erneut in der EU investieren.
Die Union drängt darauf, die Weltfinanz zu regulieren. Doch da es an unabhängigen Experten mangelt, stützt sie sich auf Expertisen, die von Bankern selbst kommen. Letztere setzen alles daran, ihre ureigensten Interessen durchzusetzen. Eine neue Form des Entrismus, gegen den jetzt einige Europaparlamentarier aufbegehren.