Heribert Prantl
Der 1953 geborene Jurist und Journalist schreibt für die Süddeutsche Zeitung. Seit 1995 leitet der engagierte Verteidiger eines liberalen und weltoffenen Rechtsstaats das Ressort Innenpolitik der Münchner Tageszeitung. Für seine Kommentare, Essays und Bücher zur deutschen Innenpolitik erhielt er zahlreiche Preise. Altbundeskanzler Gerhard Schröder nannte ihn in einer Laudatio "den dritten Senat des Bundesverfassungsgerichts".
Das Bundesverfassungsgericht hat den europäischen Rettungsmechanismus für verfassungskonform erklärt. Allerdings muss für eine noch tiefere europäische Integration die Verfassung umgeschrieben – und vom Volk bestätigt werden, meint der Kommentator Heribert Prantl.
Gerade sind 25 Flüchtlinge auf dem Weg nach Italien im Maschinenraum ihres Bootes erstickt. Ihr Tod ist nicht nur eine weitere Folge im jahrzehntealten Flüchtlingsdrama an Europas Südküsten, er ist zum Teil der europäischen Abschreckungsstrategie von Asylbewerbern geworden.
Das deutsche Verfassungsgericht hat am 2. März verfügt, alle im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gehorteten Daten zu löschen. Dabei hätte es die EU-Richtlinie zum Kampf gegen den Terrorismus attackieren müssen. Denn sie macht die Datensammlung erst möglich, meint die Süddeutsche Zeitung.
Angela Merkel ist so gut wie im Amt bestätigt. Die Kanzlerin hat ihre Wunschkoalition und muss nun Farbe bekennen, bemerkt die Süddeutsche Zeitung. Größtes Hindernis: ihr liberaler Koalitionspartner, der sie im Land unbeliebt machen könnte.