Der Abgang des EZB-Chefvolkswirts Jürgen Stark beschleunigt eine Entwicklung, die die Deutschen nicht wahrhaben wollen, schreibt die FAZ: Das Ende der Stabilitätspolitik um jeden Preis, um Staatspleiten zu verhindern. Auszüge.

Institutionen sind träge Einrichtungen. Sie leben von der Routine eingeschliffener Handlungsabläufe. Das produziert Vertrauen in die Ergebnisse ihres Handelns. Sie hassen Ungewissheit und können sich nur schwer an veränderte Umweltbedingungen anpassen. Zumeist kommt es dann zu Debatten über ihren Sinn. Wozu sind wir eigentlich da? Diese Frage hat sich auch Jürgen Stark gestellt, der am vergangenen Freitag von seinem Amt als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgetreten ist. 



Die EZB galt immer als ein legitimes Kind der Bundesbank, nur der Stabilität des Geldes verpflichtet. Was Stark davon hält, wenn die Zentralbank Staatsanleihen von hochverschuldeten Ländern in großem Stil kauft, ist klar. Er schildere seine Gegenposition so: "Im gegenwärtigen Umfeld ist daher eher davon auszugehen, dass positive Vertrauenseffekte aufgrund solider Finanzpolitik beträchtlich sein werden, was Fallstudien bestätigen: Ambitionierte Anpassungsprogramme gehen bereits nach kurzer Zeit mit positiven Wachstumseffekten einher." Damit meine Stark "sparen" und sonst nichts.

Mit alten Rezepten in einer neuen Welt

In dieser Sichtweise ist das Finanzsystem nichts anderes als die monetäre Entsprechung der realen Ökonomie. Die Bürger sparen und die Unternehmen investieren. Unter dieser Voraussetzung könnte die Reduzierung der Staatsausgaben langfristig durchaus positive Effekte haben. Nur leben wir noch in dieser Welt? In Griechenland passiert etwas anderes. Der ökonomische Kreislauf hängt von den verfügbaren Einkommen und den Investitionen ab, ob sie nun vom Staat oder Unternehmen kommen. Wenn alle gleichzeitig ihre Ausgaben reduzieren, gerät diese Volkswirtschaft in eine deflationäre Abwärtsspirale.

Die Griechen werden ärmer und bleiben trotzdem – und gerade deswegen – verschuldet. Griechenland ist kein Einzelfall mehr: In der Eurozone und der Weltwirtschaft droht ein Flächenbrand. Alle versuchen sich anzupassen, wie Stark es verlangt. Aber woran eigentlich? Gibt es neue Technologien oder kriselnde Großindustrien, etwa im Automobilbau oder in der Stahlindustrie? Ist China erst jetzt als Wettbewerber übermächtig geworden? Wohl kaum.

Unser Problem kommt nicht aus der Realwirtschaft

Das Problem ist nicht der Wandel in der Realwirtschaft, sondern der Versuch, die im Finanzsystem in den vergangenen 15 Jahren aufgetürmten Schulden zu bedienen, die mittlerweile bei den Staatsanleihen angekommen sind. Es ist die letzte aller Blasen in diesem verkorksten System. Staaten können nur unter einer Bedingung ihren Schuldenstand reduzieren: wenn sie nicht versuchen, auf Kosten der Gegenwart die Schulden der Vergangenheit zu bedienen. Alte Schulden werden nämlich immer nur durch neue Schulden ersetzt. Deren Reduzierung ist nur möglich, wenn der Staat in Wachstumsphasen weniger ausgibt, als es ihm möglich wäre.

Leider gibt es nicht nur den Problemfall Griechenland. Zurzeit sind alle westliche Staaten in einer Lage, dass sie schon in der Krise sind oder kurz davorstehen. Wenn jetzt alle Staaten gleichzeitig konsolidieren, werden alle in eine ähnliche Lage geraten: steigende Ausgaben etwa wegen der zunehmenden Arbeitslosigkeit, sinkende Staatseinnahmen, fehlende Investitionen. Das ganze Krisenprogramm.

Nur wofür machen wir das? Nicht um irgendwelche realwirtschaftlichen Strukturanpassungen vorzunehmen, sondern weil mittlerweile unter anderem Jürgen Stark entdeckt hat, dass der Schuldenstand viel zu hoch sei und wir ihn reduzieren müssten.

Die Deutschen suchen das Unmögliche

Aber diese Schuldenreduzierung führt zu nichts: Deshalb wird kein einziger Cent neu investiert. Unternehmen investieren nämlich nur, wenn sie Gewinnchancen entdecken können oder in der Krise der Staat an die Stelle dieser Investoren tritt. Aber der Staat soll nicht investieren, sondern konsolidieren.

Der Prozess der Selbstzerstörung frisst sich am Ende durch die gesamte Volkswirtschaft. Ohne Vertrauen kollabiert also das System. Keine schönen Aussichten. Aber was wollen Jürgen Stark und mit ihm viele andere Deutsche? Eine EZB, die ihren Sinn in etwas sucht, was schon lange verlorengegangen ist: nämlich durch Stabilitätspolitik Staatspleiten unmöglich zu machen. Das kann offenkundig nicht funktionieren. Sie leben in der Scheinwelt einer längst vergangenen Zeit. Dabei können nur noch die Deutschen als größte Volkswirtschaft das Vertrauen in die europäische Handlungsfähigkeit sicherstellen.

Ein Bankrott Griechenlands wäre nur machbar, wenn gleichzeitig sichergestellt ist, dass er für den Rest des Euroraums nicht zu erwarten wäre. Aber das ist nicht wahrscheinlich: Den Deutschen fehlt es dafür schlicht an der Entschlossenheit. Sie glauben lieber an den Sinn einer Institution, der sich längst verflüchtigt hat. Es war halt für die Deutschen schon immer schwierig, sich an veränderte Umweltbedingungen anzupassen.