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Griechenland: Votum auf glühenden Kohlen

29. Juni 2011
Eleftherotypia Athen

Athen, 29. Juni, vor dem Parlament. Gegner der Sparpakets der Regierung schwenken ihr „Nein“.

Athen, 29. Juni, vor dem Parlament. Gegner der Sparpakets der Regierung schwenken ihr „Nein“.

Der halbe Weg für neue Finanzhilfen ist geschafft: Griechenlands Parlament hat in einem ersten Votum das Sparprogramm von Ministerpräsident Papandreou angenommen und so die Forderungen von EU und IWF erfüllt. In der Geschichte der griechischen Demokratie war der Einsatz noch nie so hoch, und der Ausgang so ungewiss.

Der Weg für neue Finanzhilfen ist frei: Griechenlands Parlament hat in einem ersten Votum das Sparprogramm von Ministerpräsident Papandreou angenommen und so die Forderungen von EU und IWF erfüllt. In der Geschichte der griechischen Demokratie war der Einsatz noch nie so hoch, und der Ausgang so ungewiss.

Kann das kleine Griechenland, dessen Bruttoinlandsprodukt nur ein Bruchteil des europäischen darstellt, in Europa „Alarm auslösen“ und die Weltwirtschaft ins Wanken bringen? Ja, glaubt man den Erklärungen aus der europäischen Politik und den zahlreichen Analysen von Korrespondenten aus aller Welt, die sich für die heutige und morgige Abstimmung im griechischen Parlament interessieren. [Die erste Abstimmung am 29. Juni betrifft das Sparpaket, mit welchem sich Griechenland verpflichtet, zwischen 2012 und 2015 Einsparungen in Höhe von 28,4 Milliarden Euro vorzunehmen, sowie Staatseigentum in Höhe von 50 Milliarden Euro zu privatisieren. Die zweite Abstimmung am 30. Juni betrifft das sogenannte Ausführungsgesetz.]

Wir lebten und leben zumindest noch 48 Stunden, bis morgen Abend, in Unsicherheit. Unsicherheit für Griechenland und die Eurozone. Zwar scheint das Szenario einer Verwerfung des Gesetzes durch die Abgeordneten unwahrscheinlich, auszuschließen ist es nicht.

Es ist das erste Mal seit Rückkehr zur Demokratie im Juli 1974, dass sich das Land in solch einer Lage befindet. Wir sind an unsere Grenzen gestoßen. Dieses wird vor allem aus dem Druck deutlich, unter dem die Abgeordneten vor dem Votum zum Sparpaket stehen.

Zumal für die Regierung der Ausgang der Krise unvorhersehbar ist, da selbst wenn das Sparpaket verabschiedet werden sollte (dank der Stimmen aus der Opposition, da viele sozialistische Abgeordnete zögern), sie dauerhaft aus dem Gleichgewicht gebracht sein wird.

Wer kann schon „Ja“ oder „Nein“ sagen?

Und das wissen die Abgeordneten der sozialistischen Regierungspartei PASOK die über eine Mehrheit von 155 Stimmen von 300 verfügt genau. Sie sind in der Zwickmühle: Ihre Wähler lehnen die drastischen Sparpläne massiv ab, und andererseits ist es ihre Pflicht, die Regierung zu stützen. Und auch im Kabinett weiß man es, wo der neue Finanzminister Evangelos Venizelos Überzeugungsarbeit leistet Um die Abgeordneten der Regierungsmehrheit zum „Ja“ zu bewegen, kündigte er Tarifgespräche an.

Das griechische Problem erschüttert auch die Machtzentren Europas. Alle sehen gebannt auf den Syntagma-Platz wo die größten Proteste gegen den Sparkurs stattfinden. Van Rompuy, Barroso, Olli Rehn oder Wolfgang Schäuble erklären, dass „es keine Alternative“, und „keinen Plan B“ gebe. Man könnte darin auch eine Form der Erpressung sehen. Oder eine Art, die Unsicherheit noch zu schüren.

Denn einerseits wird von den Verantwortlichen der Institutionen behauptet, es gäbe keinen „Plan B“ für Griechenland, andererseits wird, beispielsweise in Frankreich und Deutschland, an Lösungen gebastelt. Doch weiß man nichts Genaueres, und vor allem kann niemand die von allen gefürchteten Reaktionen der Finanzmärkte voraussagen.

Und in so einem Klima der Unsicherheit und Zurückhaltung sollen sich die Abgeordneten auf ein klares „Ja“ oder „Nein“ festlegen... (js)

Aktualisierung: Die Abgeordneten nahmen den Sparplan mit 155 gegen 138 Stimmen an.