Schuldenkrise: Das Drama der Solidarität
17. Juni 2011
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Frankfurt
Das Griechenretten nützt nichts. Es schadet nur. Der Rechtsstaat erodiert. Aus aufrechten Europäern wird eine Bande von Bestechern und Erpressern, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.
Stellen wir uns vor, es ist Pfingsten 2011. Die Griechen erklären offiziell ihre Zahlungsunfähigkeit – aber keiner geht hin. Stattdessen wurden die Europapolitiker Sarkozy, Trichet, Barroso und Frau Merkel schon am Freitag ohne Mobiltelefon und Internet auf die schöne italienische Insel Capri verbracht, wo sie drei Tage lang bei angenehm frühsommerlichen Temperaturen entspannen dürfen, versorgt mit den Speisen der berühmtesten Köche Frankreichs und den schönsten Mädels aus dem Hause Berlusconi.
Hilferufe aus der Ägäis verhallen auf Capri ungehört, weshalb Griechenlands Regierungschef Giorgios Papandreou kein anderer Ausweg bleibt, als am Montag den Staatsbankrott beim Londoner Club anzumelden und mit den Gläubigern – seien sie Staaten, Privatanleger oder Banken – die Bedingungen einer Umschuldung zu verhandeln.
Außergewöhnlich wäre das Verfahren nicht. Bei den Pleiten von Mexiko, Russland oder Argentinien hat man es ähnlich gemacht. Die Gläubiger verzichten auf Teile ihrer Forderungen und tauschen, wenn sie mögen, Schuldansprüche in Kapitalanteile griechischer Unternehmen („debt to equity“) ein, so lange, bis ein Schuldenniveau erreicht ist, mit dem beide Seiten zähneknirschend leben können.
Die auf Capri urlaubenden Politiker müssten ob ihrer Unbekümmertheit noch nicht einmal ein schlechtes Gewissen haben: Denn in Paragraph 125 des bis heute gültigen EU-Vertrags heißt es: „Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen (...) und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“ Mit anderen Worten: Wegen der strengen Nichtbeistandsklausel sind Europas Politiker für die Probleme Griechenlands nicht zuständig. Wir wissen: So wie in dieser (von dem Schweizer Ökonomen Charles Blankart angeregten) Pfingstspekulation wird es nicht kommen.
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