Atomkraft: Und was kommt nach dem Ausstieg?
31. Mai 2011
Presseurop
Deutschland wird spätestens 2022 aus der Atomkraft ausgestiegen sein? Angela Merkels Entscheidung erfreut natürlich die Atomkraftgegner, doch sie wirft auch viele Fragen für die Zukunft auf, wie in der deutschen Presse zu lesen ist.
Die Regierung hat ihren Beschluss in der Nacht von Sonntag auf Montag gefasst: Deutschland wird die Atomenergie spätestens 2022 aufgeben. Schon jetzt bleiben sieben der 17 Atomkraftwerke geschlossen, der Rest soll in den nächsten zehn Jahren schrittweise eingestellt und durch alternative Energien ersetzt werden, die das Land nun intensiver ausbauen muss. Heute feiert die Anti-Atomkraft-Presse – oder feiert fast. In Berlin bringt die taz auf ihrem Titelblatt den Kult-Sticker aus den frühen Anti-Atomkraft-Zeiten in Deutschland, verziert mit dem Bild der neuen Heldin: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch der Kampf ist noch nicht vorüber, versichert die alternative Tageszeitung:
Noch vor einem halben Jahr sollten nach einem Merkelschen Machtwort die Meiler bis weit nach 2030 laufen, nun ist die Hälfte davon vom Netz. […] Im Gegensatz zum rot-grünen Atomkonsens aus dem Jahr 2000 gibt es gar keine Opposition mehr, die den Vertrag wieder aufheben will. […]. Die Energiewende kann endlich in die nächste Runde gehen und bis 2020 Fakten schaffen. Jetzt, wo das Ende der Atomkraft geregelt ist, muss die Kohle weg – und ein Plan für die Reduzierung des Öl- und Gasverbrauchs her.
In München versucht die Süddeutsche Zeitung, der Kritik zuvorzukommen.
Nach dem – vergleichsweise – klaren Koalitionsbeschluss vom Wochenende ist es Zeit, das Ende der Kernkraft in Deutschland als Chance zu begreifen, und nicht nur als Verlust, als Gift für die Industrie oder als bizarren Alleingang inmitten einer von Atomreaktoren befeuerten Weltwirtschaft. Der Ausstieg bietet enorme Chancen, wenn er als Umstieg verstanden wird, ja als Einstieg in das potentiell auch ökonomisch lohnende Solarzeitalter. Wenn es richtig angepackt wird, bildet Deutschland die Avantgarde bei einer Wende, die jede Nation der Erde aufgrund der Beschränktheit dieses Planeten irgendwann vollziehen muss. Eine Wende, die am Ende nicht nur Schluss macht mit deutschen Atommeilern, sondern überhaupt mit rohstoff-verbrauchender Energie.
Der Plan verdient das Beiwort „ambitioniert“, findet die Frankfurter Allgemeine. Aber: „Gern nimmt das Wort auch in den Mund, wer keinen Widerspruch wagt, aber seine Skepsis nicht unterdrücken will: kann gelingen, muss aber nicht.“ Die konservative Tageszeitung stellt fest, dass die Entscheidung den Staat jährlich zwei Millionen Euro kosten wird und dass zuerst „beantwortet werden [muss], woher der Strom kommen soll, der unsere Gesellschaft am Leben hält und ob er sicher und verlässlich erzeugt werden kann. Wer dies nicht garantieren kann, handelt zumindest fahrlässig, wenn er Kraftwerke ersatzlos abschaltet“, heißt es in der FAZ, die auf die zahlreichen Unbekannten der kommenden zehn Jahre und die nötigen Bemühungen zur Umstrukturierung des deutschen Energienetzes hinweist. Die Folge: Die Rechnung wird vor allem der Verbraucher begleichen müssen. „Einen Atomausstieg gibt es nicht umsonst, da müssen alle ran.“
Dass ein solcher Beschluss übereilt gefasst wurde, unter dem emotionalen Druck der Fukushima-Katastrophe und entgegen der Versprechen, die den Wählern gegeben wurden, macht Die Welt richtig wütend. Die Berliner Tageszeitung ruft prompt zum Widerstand gegen dieses deutsche „antidemokratische Solo“ in Europa auf.
„Und dann Europa: Wenn ein so starker Gründungsstaat der EU wie die Bundesrepublik Deutschland einen neuen Energiepfad für Europa und die ganze Welt will, dann wäre es unabdingbar gewesen, dieses Unterfangen auf europäischer Ebene, und das heißt mit langem Atem, anzugehen – wir brauchen Zeit, und wir haben sie auch. Ohne jeden Respekt vor anderen energiepolitischen Positionen anderer EU-Staaten und insbesondere ohne Gespür für die West-Ost-Spaltung Europas in der Atomfrage hat Deutschland den Alleingang durchexerziert – eine moralisch hochgerüstete Avantgarderolle, die nicht überall außerhalb des nicht gar so alten Westminsterstaates Deutschland auf Begeisterung stoßen wird.“
Zur Nachhaltigkeit gehört auch, dass man sich nicht von aktuellen Aufgeregtheiten antreiben lässt. Dass man sich eben Zeit gibt. Dass man weiß, das Nein zum Atom enthält noch keine Antwort auf die komplexe Frage nach den Energiequellen von morgen.
Dass man Für und Wider abwägt, Gegenargumente stark macht und versucht, mit den Augen von morgen auf das Heute zu blicken. Doch nichts davon. Es entsteht gerade eine unheilige Allianz zwischen denen, die endlich einmal richtig durchregieren wollen, und denen, die sich die Entmachtung von Parlament und Öffentlichkeit durch einen moralisch hochgerüsteten Ökodruck herbeisehnen.