EU-Staaten tauschen mit ihren Verbündeten im „Kampf gegen den Terror“ Informationen aus. Oft geht es nur um „Störer“, gemeint sind politische Protestierer. Ob die sich überhaupt strafbar gemacht haben, spielt dabei keine Rolle.

Am 4. Oktober 2010 feuerte eine US-Drohne an der pakistanisch-afghanischen Grenze eine Rakete ab. Mindestens drei Menschen, allesamt junge Männer, starben bei dem Angriff. Das passiert hier regelmäßig. Einer der Toten war ein Deutscher. Das war ungewöhnlich. Bünyamin E., 20 Jahre alt, soll in einem Terroristencamp trainiert haben; die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelte gegen ihn. Nach seinem Tod ermittelt aber niemand gegen diejenigen, die ihn getötet haben, gegen die US-Soldaten am Steuerpult der ferngelenkten Drohnen und gegen deren Vorgesetzte.

Deutsche Behörden tun sich schwer damit, Verbündete im Krieg gegen den Terror zu verfolgen, wenn sie deutsche Staatsbürger töten oder entführen wie im Fall des Hamburger Islamisten Mohammed Zammar im Herbst 2001. Hingegen haben deutsche Behörden keine Bauchschmerzen, wenn sie Personendaten an Sicherheitsorgane anderer Staaten übermitteln, und zwar auch dann nicht, wenn die verdächtigten Menschen bisher nie verurteilt worden sind. Der Fall Bünyamin E. zeigt, was im Extremfall geschehen kann, wenn Daten über vermeintliche Terroristen von fremden Diensten ausgewertet werden: Die US-Armee hat den 20-Jährigen zum Terroristen erklärt und ihn ohne Gerichtsverfahren quasi hingerichtet.

In Zukunft werden fremde Sicherheitsbehörden viel häufiger als heute gegen Bürger anderer Staaten vorgehen, ohne das vorher ein unabhängiges Gericht deren Schuld festgestellt hat. Zum ganzen Artikel auf der Website der Frankfurter Rundschau...