Europa und die Welt

EU-CHINA: Brüssel gegen Peking: ein ungleicher Kampf

6. Oktober 2010
Le Soir Brüssel

Der Gemeinschaftspavillon der EU und Belgien bei der Expo 2010 in Shanghai.

Der Gemeinschaftspavillon der EU und Belgien bei der Expo 2010 in Shanghai.

Europa ist gegenüber der chinesischen Handels- und Währungsoffensive — auch politisch — kaum gerüstet. Lange zeigte sich der Kontinent tolerant gegenüber Peking. Doch heute scheint sich diese Haltung zu ändern, sagen mehrere europäische Experten.

China erobert Europa. Einschließlich Belgien. Das Volvo-Werk in Gent, das größte Automobilwerk des Landes, gehört seit der Übernahme der Marke durch die chinesische Geely-Holding den Chinesen. Am vergangenen Dienstag besuchte der neue Boss Li Shufu zum ersten Mal das Werk in Gent. Huawei, einer der weltgrößten Telekommunikationsausrüster, hat Lieferverträge mit Proximus, Mobistar und Base unterzeichnet.

Flandern hofft derzeit auf einen chinesischen Käufer, um das Opel-Werk in Antwerpen zu retten. Gleichzeitig ergriff Griechenland erleichtert die rettende Hand der Chinesen, die versprachen, beim Schuldenabbau unter anderem mit dem Kauf von Staatsanleihen zu helfen. Doch die chinesische Unterstützung – die Regierungschef Wen Jibao höchstpersönlich verkündete – ist alles andere als uneigennützig: Griechenland soll chinesischen Produkten das Tor zum europäischen Markt öffnen.  Die chinesische Offensive wird mit einiger Sorge betrachtet. Aus gutem Grund: Peking verteidigt seine Interessen knallhart. Während des Europa-Asien-Gipfels vom vergangenen Montag weigerte sich Wen Jibao konsequent, über den aus Sicht der Amerikaner und Europäer unterbewerteten Wechselkurs der chinesischen Währung Renminbi auch nur zu diskutieren.

Peking hält die Währung künstlich niedrig, um den chinesischen Export zu fördern. Dabei ist das Handelsdefizit mit China in den letzten zehn Jahren rasant gestiegen. Wir importieren weit mehr chinesische Produkte als wir selbst dorthin exportieren. Wen Jibao ging sogar zur Gegenattacke über und verurteilte... den europäischen Protektionismus. Dabei ist der europäische Markt, auch wenn bestimmte chinesische Produkte wie Lederschuhe oder Fahrräder zusätzlich besteuert werden, einer der offensten Märkte der Welt. 

Betreibt China einen unlauteren Wettbewerb? Müssen wir Angst vor China haben? Bedrohen die Billiglöhne, die unterbewertete Währung, sowie das Steuer- und Sozialdumping der chinesischen Unternehmen unseren Wohlstand? Macht uns China einen unlauteren Wettbewerb? Bei Option, einem Unternehmen aus Leuven (Löwen), das (in China und Irland) USB Modems herstellt, ist man davon überzeugt: "Unsere chinesischen Konkurrenten verkaufen ihre Produkte zu unangemessen niedrigen Preisen und werden vom Staat subventioniert", sagt Jan Poté, Sprecher der Firma, die bei der EU-Kommission Klage eingereicht hat.

"Ich sage nicht, dass alle chinesischen Firmen unlauteren Wettbewerb betreiben, aber manche schon, behaupte ich." Die Erfahrungen des Unternehmens aus Leuven können nur Misstrauen wecken. "Europa hat lange Zeit auf Dialog mit China gesetzt, doch ohne größeren Erfolg. In letzter Zeit hat sich die Situation zugespitzt. Europa begreift, dass es wahrscheinlich zu blauäugig gewesen ist", erklärt Antoine Sautenet, Forscher am Pariser Institut für internationale Beziehungen (Ifri).

Europa hat nicht viel zu bieten

Zankäpfel gibt es reichlich. Sei es bei der Öffnung der Märkte, bei direkten Investitionen oder dem Zugang zu öffentlichen Aufträgen: Gegenseitigkeit ist nicht die Regel. Im Gegenteil. "Die chinesischen Unternehmen haben keine Schwierigkeiten, bei öffentlichen Ausschreibungen in Europa mitzubieten. Letztes Jahr bekamen sie den Zuschlag zur Sanierung und zum Neubau der Autobahnen in Polen. Im Gegensatz dazu bleibt uns aber der chinesische Markt verschlossen." Und es ist allseits bekannt, dass China drakonische oder gar unverschämte Bedingungen an europäische Unternehmen stellt, die in China investieren wollen, insbesondere im Technologietransfer, nach dem die Chinesen gieren.

"Europa muss um viel bitten, hat aber selbst wenig zu bieten. China braucht keine Handelsabkommen, um Zugang zum europäischen Markt zu bekommen. Peking verlangt von der EU den Status der Marktwirtschaft. Doch Europa ist gespalten. Solange China diesen Status nicht besitzt, kann die EU Anti-Dumping-Zölle über chinesische Produkte verhängen, was sie im Vergleich zu den USA sehr selten tut. 2016 wird China diesen Status automatisch bekommen. Je mehr Zeit vergeht, umso mehr reduziert sich aus der Sicht Peking das Plus eines Abkommens."

Chinas Stärke gegen die Schwäche der EU 

Die Union, erklärt Pierre Defraigne, Leitender Vorsitzender des Madariaga-College of Europe, spreche nicht mit einer Stimme. Die großen Länder lieferten sich um den Zugang zum chinesischen Markt und vor allem um die öffentlichen Aufträge eine erbitterte Konkurrenz. "China wird einen Strategiewechsel vollziehen müssen. Das Wachstum, das heute vom Export abhängt, wird sich mehr und mehr auf den Binnenmarkt stützen müssen: Inlandsnachfrage und Investitionen im Umweltbereich.

Der Druck Chinas auf unseren Markt wird sinken, und die Chancen für unseren Export steigen. Vorausgesetzt Europa investiert in Umwelttechnologie, vor allem in Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz, die China so dringend braucht. Doch Europa hat kein Technologie-Programm. Die Lissabon-Strategie war ein Schuss in den Ofen. Und die Strategie 2020 ist auch keinen Deut besser. Was wir fürchten müssen, ist nicht China, sondern unsere eigene durchorganisierte Schwäche." (j-s)

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