Fast überall in Europa sind die Parteien des linken Lagers in der Opposition. In einer Zeit, in der Ideologien mehr und mehr schwinden, fällt es den Linksparteien schwer, in Zukunft echte Alternativen zu bieten.

In manchen Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Italien regieren die Konservativen schon seit mehreren Jahren. In Großbritannien, wo die konservativen Tories mit den eher linksliberalen Liberaldemokraten koalieren, ist die Situation etwas komplexer. Der Vollständigkeit halber sei auch daran erinnert, dass die konservativen oder Mitte-Rechts-Parteien zudem die letzten Europawahlen gewonnen haben.

Die Dominanz von Mitte-Rechts in der europäischen Politik erklärt sich nicht allein aus der Schwäche der Linken. Das konservative Lager hat 2009 die Wahlen in Deutschland, im Frühjahr 2010 in Großbritannien und 2007 in Frankreich gewonnen, da sie starke und handlungsfähige Politiker wie Nicolas Sarkozy, Angela Merkel oder David Cameron vorzuweisen hatten. Ebenso wie auch die spanischen Sozialisten dank ihres hoch angesehenen politischen Führers Zapatero an der Macht bleiben konnten. 


Allerdings sind derzeit Sarkozy und Merkel in Schwierigkeiten. Sarkozy ist im Popularitätstief. Und auch der deutschen Kanzlerin, die bis vor kurzem noch als Glücksfall für die Europäische Union galt, lächelt das politische Geschick nicht mehr zu. Frau Germania hat alle Schwierigkeiten der Welt, die Deutschen mit ihrer Koalition zu überzeugen.

Themen der Zeit günstig für konservatives Lager


Die europäische Linke wittert somit die Gelegenheit, einen Teil des verlorenen politischen Bodens wieder gutzumachen. A priori stehen die Dinge günstig, dank beispielsweise der Wirtschaftskrise, die, trotz eines relativen Aufschwungs in einem Teil der Union, Europa immer noch beutelt. Und dennoch stehen die Chancen für eine Wahlrevanche denkbar schlecht. Den Sozialisten und Sozialdemokraten fehlen durchschlagende Ideen, um Europas Probleme zu lösen. Schlimmer noch. Die heutige Gesellschaft kennt Probleme, "Krisen der neuen Art", wenn man so will: ohne ideologischen Hintergrund.

Zwei der Themen, die in der letzten Zeit maßgeblich von den Medien behandelt wurden, die Roma-Abschiebungen in Frankreich nach Bulgarien und Rumänien, sowie die Veröffentlichung des islamkritischen Buchs des deutschen SPD-Politikers Thilo Sarrazin, scheinen die konservativen Thesen noch zu stärken. Im Wesentlichen jene, dass Europa es nicht schaffe die Einwanderungsproblematik zu bewältigen, dass Migranten sich nicht in die westliche Gesellschaft integrieren wollen und sich undankbar gegenüber der Großzügigkeit ihrer Gastländer zeigen. Ihre Gegenwart wäre zudem ein nationales Sicherheitsrisiko. In derselben Rhetorik sorge Europa nicht ausreichend dafür, sein Kulturerbe zu wahren und der Islamisierung zu widerstehen. Für viele ist allein die Tatsache, dass dies Buch aus der Feder eines Sozialdemokraten stammt, ein Beweis für das Ende der linken Ideologien. Jahrzehntelang kämpfte die gesamte Linke gegen Rassismus und Nationalismus und für eine tolerante Multikulti-Gesellschaft.

Die harte Linke liegt außerhalb Europas


Die traditionellen Rezepte der Linken stehen den Schlüsselproblemen unserer Gesellschaft machtlos gegenüber. In der Wirtschaft verkündet das linke Lager das Ende des konservativen Wirtschaftsmodells, des sogenannten Neoliberalismus, ohne selbst eine glaubwürdige Alternative vorzuschlagen. Im Kampf gegen den Terrorismus wurden die härtesten Maßnahmen von linken Regierungen durchgesetzt. So geschehen in Großbritannien, Deutschland und Spanien. In Großbritannien ignorierte die Labour-Party die pazifistische Tradition ihrer politischen Familie und beschloss die Teilnahme am Irakkrieg.

Parallel zur Schwächung der europäischen Linken kann man außerhalb des Alten Kontinents den Aufstieg einer radikaleren Linken beobachten, wie beispielsweise in Venezuela. Für viele des Kapitalismus überdrüssigen Intellektuellen liegt das Interesse am venezolanischen Modell darin, dass Hugo Chavez, trotz aller linksextremen Entscheidungen (Nationalisierungen von Privatunternehmen, Medienkontrolle, anti-westliche und vor allem anti-amerikanische Rhetorik), sich nicht so weit vorgewagt hat, eine neue marxistisch-leninistische Diktatur zu schaffen.

Nation und Region zählen, die Klasse nicht

Venezuela kann seinen exzentrischen Sozialismus aber nur exportieren, weil das Land gleichzeitig eine moderne Wirtschaft bewahrt. Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, der Liebling der Antikapitalisten, hat ebenfalls seine linksextremen Positionen aufgegeben, um seinen brasilianischen Mitbürgern Wohlstand und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Lulas Formel unterscheidet sich von jener der traditionellen Linken. Er stützt sich auf eine starke Wirtschaft im Dienste des Staats. Kein Wunder, dass sich die Globalisierungsgegner aus Europa oder Amerika für Lula begeistern und nicht für Chavez oder für Spaniens Ministerpräsidenten Zapatero. Bei Letzterem beschränkt sich das linke Programm auf den Kampf gegen den Katholizismus und die konservativen Traditionen Spaniens.

Das Verschwinden der Teilung in ein linkes und rechtes Lager schwächt das erstere. Ideologien haben in der Politik immer weniger Gewicht. Was zählt ist nicht mehr die Zugehörigkeit zu einer Klasse, sondern zu einer Nation oder Region. Deshalb wird es für die Linke in Europa schwierig werden, die Fackel der Ideologie wieder zu entfachen. Ihr steht ein langer und beschwerlicher Weg bevor. (js)