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Entwicklungshilfe: Wenn die EU Korruptionshilfe betreibt...

21. Dezember 2012
De Standaard Brüssel

Ugandische Plakatwand: Warnung for Korruption.

Ugandische Plakatwand: Warnung for Korruption.

Es ist fast unmöglich zu überprüfen, wie EU-Hilfen von den Entwicklungsländern ausgegeben werden. Während ein Korruptionsskandal um EU-Hilfen Uganda erschüttert, fragen sich die Kommentatoren in Kampala, warum Europas Geberländer ein korruptes Land weiter mit Geld versorgen.

Timothy Kalyegira hat einen einfachen Ratschlag für seine Regierung: Klaut soviel Entwicklungshilfe wie möglich. Wenn die europäischen Länder „nichts Besseres mit dem Geld ihrer Steuerzahler zu tun wissen, als es nachweislich korrupten Regierungen zu schenken“, dann sei es nur „logisch“, dass korrupte Regierungsbeamte die Mittel für Villen und teure Autos ausgeben.

Timothy Kalyegira ist ein bekannter Kommentator des politischen Geschehens in Uganda. Seine Analysen sind regelmäßig in der unabhängigen Tageszeitung Daily Monitor zu lesen. Kalyegiras sarkastischer Kommentar ist eine Reaktion auf einen der größten Entwicklungshilfe-Skandale des Landes.

Die Europäische Union, Großbritannien, Irland, Dänemark, Norwegen und Deutschland haben ihre 225 Millionen Euro Entwicklungshilfe an Uganda ausgesetzt. Eine Antwort der Geberländer auf die Veruntreuung von 10 Millionen Euro, die für Norduganda gedacht waren, welches sich von einem bewaffneten Konflikt erholt. Sie fordern das Geld zurück, bevor das Hilfsprogramm wieder aufgenommen werden kann.

„EU sieht lieber die eigenen Bürger obdachlos”

Kommentatoren, Journalisten und Zeitungsleser in Uganda reagieren mit Hohn, Spott und Unglauben. Sicher, es sind ungandische Regierungsbeamte, die das Geld gestohlen haben, aber sind die europäischen Länder nicht auch mitschuldig? Sie geben weiterhin einer Regierung, die schon mehrfach — viel zu oft — ihre Unredlichkeit bewiesen hat. „Irgendwie“, sagt Kalyegira, sei es den von der Krise geschüttelten Regierungen Europas „lieber, die eigenen Bürger obdachlos oder in Armenküchen zu sehen, als den afrikanischen Ländern westliche Hilfe zu verweigern“.

Die veruntreuten Mittel waren als Budgethilfe gedacht, und das Geld wurde direkt an die Regierung Ugandas überwiesen. Der Hintergedanke ist, dass die Empfängerländer am besten in der Lage sind zu bestimmen, wo die Hilfe am nötigsten ist. Darüber hinaus schaffe die Budgethilfe — zumindest theoretisch — politischen Einfluss. In den Neunzigerjahren war Uganda das erste Land, welches von der Weltbank Budgethilfen erhielt. Damit sollte die makroökonomische Stabilisierungspolitik des Präsidenten Yoweri Museveni belohnt werden. Inzwischen ist Museveni seit 27 Jahren an der Macht die Betrugsskandale gehören zur Tagesordnung.

Die Tatsache, dass sich Budgethilfe nicht immer auszahlt, wurde auch am Dienstag von Karel Pinxten bestätigt, der im Namen des Europäischen Rechnungshofs über die im vergangen Jahr gezahlten 1,6 Milliarden Euro Hilfe erklärte: „Sobald das Geld überwiesen ist, verlieren wir davon jede Spur. Ein Risiko, das wir nicht mehr eingehen wollen.“

Wenige Ugander schenken diesen Drohungen Glauben. Schließlich wurde weiter gezahlt, auch als Mittel von den Vereinten Nationen und vom Global Fund, einer Organisation, die Aids, Tuberkulose und Malaira bekämpft, gestohlen worden waren.

„Wir können davon ausgehen, dass es nicht lange dauern wird, bis die westliche Hilfe wieder aufgenommen wird“, sagt Kalyegira. „Dann können sich unsere Minister wieder Luxuskarossen kaufen und ihre Ehefrauen und Geliebten zum Shoppen ins Ausland begleiten oder extra Einkaufsmeilen in Kampala bauen.“ Daher die Empfehlung zum Diebstahl: Wenn die Geber schon nicht hören wollen, dann sollen sie wenigstens die Folgen zu spüren bekommen.

Neokoloniale Abhängigkeit

Joachim Buwembo, ein anderer Kommentator, schreibt, dass er über die diebische Regierung glücklich sei. Denn solange die so weiter macht, bis der Westen keine andere Wahl mehr hat, als die Entwicklungshilfe definitiv einzustellen, dann wäre dies das Ende der „neokolonialen“ Abhängigkeit. Ein weiterer Vorteil sei, schreibt Buwembo, dass sich vielleicht die Korruption verringere, ganz einfach, weil es weniger zu klauen gibt.

Die Vertreter Nordugandas, für das die gestohlenen Gelder gedacht waren, wollen nicht, dass die Hilfen eingestellt werden. Sie profitieren — anders als die Zeitungskommentatoren in Kampala — von den Geldern, zumindest in der Theorie. Sie haben aber nichts dagegen einzuwenden, dass die Zahlungen ausgesetzt werden, bis die Diebe verurteilt sind.

Aus dem Niederländischen von Jörg Stickan