Politik Mitgliedsstaaten

Rumänien: Wählen ja, aber warum?

6. Dezember 2012
Evenimentul Zilei Bukarest

Am 9. Dezember wählen die Rumänen ihre Abgeordneten und Senatoren. Vorangegangen ist dieser Abstimmung eine lange politische Krise mit dem Streit zwischen Präsident Traian Băsescu und Premierminister Victor Ponta. In diesem Kontext ist es schwer, eine Debatte über den wahren Zustand der Gesellschaft zu führen.

Premierminister Ponta hat die Bedeutung dieser Wahl am besten zusammengefasst, indem er in der tiefsten Provinz von Bistritz auf Wahltournee sagte, wir hätten uns den Beitritt zur Europäischen Union wohl noch überlegt, wenn man uns von Anfang an gesagt hätte, dass wir auch eine Nationale Antikorruptionsstelle (DNA- Directia nationala anticorputie) und eine Nationale Agentur für Integrität (ANI- Agentia nationala de integritate) bekommen würden und nicht nur ein paar zusätzliche Euro.

Diese Situation erinnert mich an eine Frau, die ich einmal in den Nachrichten auf einem belgischen Fernsehsender sah: sie hatte ein Kind mit Down-Syndrom zur Welt gebracht und sagte nun, wenn sie davon gewusst hätte, hätte sie schon vor der Geburt rechtzeitig Maßnahmen zur Unterbrechung der Schwangerschaft eingeleitet, denn für sie „stünde die Gesundheit des Kindes an erster Stelle.“

Die Absurdität der Szene spielt keine Rolle, denn ich bin der Ansicht, dass der Premier im politischen Sinne richtig gedacht hat: der Status als EU-Mitglied hat für Rumänien und für jeden rumänischen Bürger sehr viel Gutes gebracht, schon vor dem Beitritt, aber die Menschen haben sich an die Vorteile gewöhnt, wie ein Fisch ans Wasser und sie nehmen sie gar nicht mehr wahr. Jetzt sehen sie nur noch die Knackpunkte.

Es geht besser, aber wen kümmert's?

Schauen wir uns einmal die beiden Themen an, die dem Wähler in diesem ohnmächtigen und verlogenen Wahlkampf am Herzen liegen. Das monatliche Einkommen der Haushalte im Jahr 2012 lag mit 73% über dem von 2006, wenn man in der rumänischen Währung Lei (RON) rechnet. 2006 war das Jahr der maximalen Wirtschaftsblase vor dem EU-Beitritt (und der Krise); in Euro gerechnet liegt es um 34% höher. Anders gesagt, geht es den Rumänen besser als damals, aber wen kümmert's? Die Wähler denken eben nicht in Gegenentwürfen zu dem was ist – wie würde es uns gehen, wenn wir nicht beigetreten wären – und sie stellen keine objektiven Rechnungen auf im Laufe der Zeit.

Wenn der rumänische Durchschnittsbürger zur Wahl geht, dann hat er die subjektiven und etwas utopischen Erwartungen aus den Jahren 2006- 2007 im Kopf, als es schien, dass alles – Gehälter, Grundstückspreise, Jobs – um 30% pro Jahr steigen würden, unendlich also. Es ist eben dieses subjektive Gefühl des Verzichts, das das Wahlverhalten bestimmt, nicht nur in Rumänien.

Es ist ja auch sinnlos, dem Volk die exzellenten Analysen der Europäischen Kommission „auf Kosten des Nicht-Beitritts“ vorzulegen, genauso wie ihn zu einer Studienreise in die Republik Moldau zu verdonnern. Das andere wichtige Thema, das die Menschen umtreibt ist, zumindest theoretisch, die Korruption natürlich. Wie uns die da oben beklauen, wie sie sich alle gleich schlimm verhalten.

Wie es aussieht, sind diesmal keine großen Wahlgeschenke zu erwarten für jene, die es nach 2005-2006 ermöglichten, dass in Rumänien nach 150 Jahren als moderner Staat, zum ersten Mal hohe Amtsträger rechtlich verfolgt und wegen Korruption verurteilt werden. Diese Premiere erfolgte ebenfalls auf direkten Druck der Europäischen Union und sollte vom Wahlvolk auch als Vorteil verbucht werden.

Der Kampf gegen die Korruption hätte auch gar nicht still und leise geführt werden können, und das hängt mit dem zusammen, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht: es gibt viele, die sich von der Stärkung des Rechtsstaates mit Hilfe der Europäischen Union bedroht fühlen, sie sind stark und sie werden die Schalthebel der Macht nicht ohne Kampf aufgeben.

Europa ist das Kollateralopfer

Sie stellen im Grunde die Mehrheit der politischen Klasse, auch wenn sie untereinander in verschiedene Flügel gespalten sind: in Moderatere und Radikalere. In den letzten Monaten ist der Eindruck entstanden, dass Ponta zum Beispiel, die Dinge nicht richtig unter Kontrolle hat, denn er begibt sich in einen immer unangenehmeren Spagat zwischen den beiden Lagern, indem er versucht, jedem Gesprächspartner zu sagen, was dieser hören will und dadurch erklären sich auch die sichtbaren verbalen Verdrehungen, die vom Publikum verhöhnt werden.

Anders ausgedrückt : während es für die Gewählten bei den Wahlen darum geht, ob sie zur Immunität vor dem Gesetz zurückkehren werden oder nicht, wird das Volk auf der Anti-Basescu-Welle, die vor zwei Jahren losgetreten wurde, einer ähnlichen Logik folgen. Ist es doch der Präsident, der ihnen Gehälter und Renten gekürzt hat und diese Welle wird noch anhalten. Das Europa, dem wir beigetreten sind scheint bei dieser Geschichte das Kollateralopfer zu sein.

Aus dem Rumänischen von Ramona Binder