Der lange Fall des System Silvio

Silvio Berlusconi im Chigi-Palast, dem italienische Regierungssitz

Für die europäische Presse besteht kein Zweifel: Der seit dem 29. Juli offizielle Bruch Silvio Berlusconis mit seinem wichtigsten Verbündeten, Gianfranco Fini, ist vermutlich der Anfang vom Ende des von Krisen gebeutelten Machtsystems des Cavaliere. Nach unzähligen Skandalen bröckelt die Regierungspartei, und der eh schon geringe Einfluss Italiens in Europa geht noch weiter zurück.

Für El País wohnen wir derzeit schlicht und einfach "dem Niedergang des Systems Berlusconi" bei. Berlusconi sei es für einige Jahre gelungen, "den sehnlichen Wunsch der Italiener nach Stabilität zu verkörpern". Dazu "einte er mit Hilfe des Vatikans und der Unternehmer das rechtskonservative Lager." Heute jedoch stolpert er über die "Frage der Moral", die ihm der Mitbegründer der Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PDL) Gianfranco Fini ganz offen stellt. Fini und dessen Getreue, erklärt die Tageszeitung aus Madrid, würden "tagtäglich die Regierung anprangern, jeden Korruptionsfall, jeden Machtmissbrauch, jedes Fehlverhalten eines Ministers.

Jedes Mal, wenn die Exekutive private Interessen über die der Allgemeinheit stellt." Doch werde Berlusconi "bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 kämpfen", schreibt El País, denn möglicherweise "kann er das Blatt noch wenden". "Das System Berlusconi scheint tödlich verwundet", "denn er hat es versäumt, dem Land eine Führung zu geben, die sich untereinander abstimmt. Das ist für Italien noch schlimmer als die marode Wirtschaft oder Berlusconis sexuelle Eskapaden."

Sein Erfolg fußte auf der Staatsverdrossenheit der Italiener

"Die Macht bricht weg" titelt ihrerseits Die Zeit. Das System Berlusconi: "Den italienischen Staat verhöhnen, Günstlinge belohnen" würde sich nun "gegen ihn selbst richten." Die deutsche Wochenzeitschrift schreibt: "Berlusconis Erfolg fußte bisher auf der Staatsverdrossenheit der Italiener. Er versprach seinen Wählern Schutz vor der Einmischung des Staates. Im Berlusconi-Italien wurden der Staat und seine Institutionen zum Gegner, vor dem ein charismatischer Politiker seine Klientel abschirmte. Schritt für Schritt 'befreite' Berlusconi die Italiener von dem feindlichen Staat mit Amnestien für Steuersünder sowie für Schwarzbauten. Wo Steuergesetze und Bauvorschriften optimal wurden, konnten alle profitieren."

"Doch jetzt", fährt die Zeit fort, "stellen die Italiener fest, dass die große Freiheit in Wirklichkeit nur das Recht des Stärkeren war. Vom System Berlusconi konnten zuletzt immer weniger profitieren, und diese wenigen bilden längst eine Art kriminelle Oligarchie mit Verbindungen in das Organisierte Verbrechen. Für Berlusconi wird nun gefährlich, dass er den Anschein erweckt, seine Oligarchen nicht mehr unter Kontrolle zu haben. Es ist der Anfang von einem Prozess, der quälend langsam und deshalb sehr schädlich für Italien sein kann. Weil die Opposition ... so schwach ist, wird sie, wie so oft, nur Zuschauer bei der Selbstauflösung des Systems Berlusconi sein. Und ein anderes System ist noch nicht in Sicht."

Den Regierungschef langweilt Europa

Die Krise in der Regierungsmehrheit in Rom dürfte aber keine Konsequenzen für Italiens EU-Politik haben, glaubt zumindest The Economist, zudem das Land, obgleich EU-Gründungsmitglied, im Vergleich zu seinem wirtschaftlichen und demografischen Gewicht immer schon einen politisch relativ geringen Einfluss hatte. Gewöhnlich stand Italien beim Verteidigen seiner Interessen oder beim harten Verhandeln in der zweiten Reihe. Das Land war derartig mit "innenpolitischen Streitigkeiten beschäftigt", dass es lange die europäischen Institutionen "vernachlässigt" habe. Daraus resultierte ein "in der Union einmaliger Fall": Ein Land "ohne feste Verbündete, nicht einmal bei den Mittelmeerländern".

Bis vor kurzem gab es auch "innerhalb der Ministerien keine Koordination ihrer EU-Politik."Im Laufe der letzten Jahre hatte sich diese Situation zwar durch die größere politische Stabilität der verschiedenen Berlusconi-Regierungen verbessert, doch grundlegend hat auch Berlusconi nichts geändert: "Den italienischen Regierungschef langweilt Europa." In der Außenpolitik "begeistert er sich lieber für persönliche diplomatische Beziehungen mit Ländern wie der Türkei, Russland, Weißrussland, Libyen und zentralasiatischen Staaten. Nicht EU-Länder, von denen einige in Brüssel keinen guten Ruf genießen." (js)

Aus Italien
Eine lang erwarteter Bruch

Einen Tag nach dem Beschluss der Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PDL) ihren Mitbegründer Gianfranco Fini faktisch aus der Partei werfen, übt sich Il Riformista in Ironie. Zum vermeintlichen Ende der Partei Berlusconis veröffentlicht das Blatt auf der Titelseite einen Nachruf: Die PDL, "zwei Jahre alt", sei "nach langer schwerer Krankheit vorzeitig von uns gegangen". La Repubblica erklärt, dass die Streitigkeiten zwischen dem Regierungschef und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer seit Monaten andauerten. Am 29. Juli habe nun die PDL "Fini und seine Getreuen" als "unvereinbar" mit der Parteilinie erklärt, und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Fini, dessen (postfaschistische) Alleanza Nazionale zusammen mit Berlusconis Forza Italia 2009 die PDL mitgegründet hat, zahle nun die Zeche für seine Appelle an Moral und Legalität zu einem Zeitpunkt, wo mehrere Vertraute des Cavaliere in Korruptionsskandale verwickelt seien. "Eine Strategie der Distanzierung", notiert La Reppublica, "die ihm die Gunst der Wähler und der Medien bringen könnte. Vielleicht entsteht jetzt eine Mitte-Rechts-Bewegung, für die — zum ersten Mal — Ordnung, Regeln, Moral und Verfassung keine leeren Worte sind".