60 Jahren nach der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, die den europäischen Einigungsprozess auf den Weg brachte, erschüttert die Krise in der Eurozone eben jene politische Konstruktion. Um neues Vertrauen zu gewinnen, muss mit den Stereotypen der vergangenen Jahrzehnte aufgeräumt werden, meint die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Im vergangenen Dezember ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten – fast ein Jahrzehnt hatte es gedauert, bis diese Änderung der europäischen Verträge Wirklichkeit wurde. Die quälende Länge dieser Reformrunde und die Unberechenbarkeit der Ratifizierungsverfahren, also der Bevölkerungen, haben die meisten der allesamt erschöpften Beteiligten zu der Auffassung gelangen lassen, dass es auf absehbare Zeit keine neue Vertragsreform geben solle. Ob unter dem Eindruck der Griechenland-Krise die Neigung zu einer an sich wünschenswerten Änderung der Haushalts- und Staatsfinanzen betreffenden Vertragsartikel wächst, steht dahin. Ein Anlauf zu einer neuen Vertragsänderung, die einen Stimmrechtsentzug, gar den Ausschluss aus der Währungsunion für Dauersünder zum Ziel hätte, dürfte trotz Krisendruck und Fürsprache der Bundeskanzlerin Merkel vermutlich nicht rasch unternommen werden, wenn überhaupt.

Jedenfalls hätten es sich die wenigsten Europäer vor ein paar Monaten vorstellen können, dass so bald das Wort Vertragsänderung wieder im Umlauf sein würde. Die meisten hatten gehofft, dass die Europäische Union dank des Vertrags von Lissabon nun endlich in eine Phase der inneren Konsolidierung und der äußeren Stärkung eintreten werde, in der sie zum Beispiel ihr Weltmachtpotential schärfen könne. Möglicherweise war diese Hoffnung von vornherein verwegen, trügerisch oder einfach realitätsfern – die Finanz- und Schuldenkrise hat sie mehr oder weniger zunichtegemacht. Zum Originalartikel von Klaus-Dieter Frankenberger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.