Mit den Parlamentswahlen am 6. Mai wird Großbritannien voraussichtlich die durch 13 Jahre an der Regierung erschöpfte New Labour Partei aus dem Unterhaus hinauskomplimentieren. Doch weder die Konservativen noch die Außenseiterpartei der Liberaldemokraten scheinen eine schlüssige Strategie zu haben.

Philip Stephens

Politik endet in Erschöpfung und das Ende der New-Labour-Ära zeichnet sich an Gordon Browns geknickter Miene deutlich ab. Von der ganzen Energie und Exaltiertheit, die seine Partei vor 13 Jahren an die Macht rauschen ließen, ist ein einziges Mantra übrig geblieben: David Cameron und die Konservativen würden nur alles ruinieren. Doch jetzt muss am Donnerstag erst einmal gewählt werden. Bis zur Auszählung der Stimmen wird der Premierminister noch an der Hoffnung festhalten, dass etwas passiert. Vielleicht werden Nick Clegg und seine Liberaldemokraten tatsächlich das Duopol in der britischen Politik zerschlagen – oder zumindest Cameron um die Regierungsmehrheit bringen. Vielleicht, ja vielleicht könnte Labour in einer Koalition noch weitermachen. Drei Amtszeiten, das ist für jede Regierung eine lange Zeit, hört man von den Ministern. Sind sie lange im Amt, drückt man bei Politikern kein Auge mehr zu. Das Vertrauen der Öffentlichkeit wird überstrapaziert. Jede Partei würde sich schwer tun, eine vierte Amtszeit zu gewinnen.

An all diesen Aussagen ist durchaus etwas Wahres, wie auch daran, dass der Premierminister im Zeitalter der Instant-Medien hart herangenommen wurde. Es mangelt ihm an dem Charme und der lockeren Sprachgewandtheit, die bei Fernsehen, Internet, Twitter und allen anderen gefragt sind. Brown hatte sich für einen Diskurs über die Substanz eingesetzt. Doch – traurig, aber wahr – Stil und Substanz sind heute voneinander untrennbar. Die Minister sollten sich allerdings nichts vormachen. Der bevorstehende Niedergang der New Labour ist mehr als nur eine natürliche Ablösung der politischen Garde. Ermüdung und Hochmut hatten dabei eine Rolle zu spielen, doch was Browns Regierung zum Scheitern verurteilte, war das Fehlen eines Leitgedankens.

Bilanz: Regierung ohne Leitgedanken

Am Anfang der Kampagne debattierten Browns Kollegen intern, wie denn Camerons Aufruf zum Umschwung gekontert werden solle. Die einen wollten ein New-Labour-Programm für die vierte Amtszeit entwerfen, die anderen waren fest entschlossen, die Gefahren einer Tory-Regierung in den Mittelpunkt zu stellen. Schließlich setzte sich die zweite Gruppe durch. Das "Tory-Risiko" übertrumpfte die Zukunft mit Labour. Browns Botschaft an die Wähler handelte fast ausschließlich von Camerons Plan, im öffentlichen Dienst radikale Kürzungen vorzunehmen, um seine ideologischen Gelüste nach einer ausgedünnten Regierung zu befriedigen. In dieser Logik würden die Torys den ganzen Aufschwung vernichten und den Wohlfahrtsstaat zugrunde richten. Das Problem bei einer solchen Vorgehensweise ist, das sie ebenso viel über die Regierung wie über die Opposition aussagt. Trotz all ihrer Bedenken bezüglich der Konservativen wurde den Wählern keine glaubhafte Alternative vorgeschlagen.

Als Brown im Jahr 2007 Tony Blair aus der Downing Street hinausdrängte, sprachen seine Mitarbeiter viel von einer neuen Anschauungsweise der Regierung. Das Theater und das Imponiergehabe der Blair-Ära sollten nun, so hieß es, durch ruhige, kompetente Zielstrebigkeit ersetzt werden. "He’s not Flash, just Gordon", erklärten die Gefolgsleute des neuen Premiers: ein Gordon ohne Flash, ohne Glitter. Wie sich herausstellte, hatte Brown nichts, was auch nur entfernt an organisatorischen Ehrgeiz erinnert hätte. Es war, als sei das Ausbooten von Tony Blair Ziel genug gewesen. Die Bemühungen der New Labour, Sozialbewusstsein mit Auswahl und Ambitionen zu kombinieren, wurden unter den Tisch gekehrt und es gab nur wenig, um sie zu ersetzen.

Browns strategisches Vakuum stößt auf zersplittertes Gegenlager

Für eine Weile füllte die weltweite Finanzkrise das strategische Vakuum. Es ist kein Zufall, dass Brown gerade dann am effizientesten war, als sich das internationale Bankensystem in Höchstgefahr befand. Doch die Krise förderte auch eine Rückwärtsbewegung, hin zu den etatistischen, der Regierung die Allmacht zuerkennenden Instinkten, die Labour eigentlich in den 80er und 90er Jahren abgelegt hatte. Dies soll nun nicht heißen, dass David Cameron einen überzeugenden Wahlkampf ausgefochten hätte. Selbst wenn der Tory-Chef am Freitagnachmittag wie er es erwartet Premierminister wird, war das Scheitern seiner Kampagne fast ebenso verblüffend wie der plötzliche Unterstützungsschub für Nick Clegg – obwohl sich beide Faktoren gegenseitig verstärkten. Seltsamerweise sind die Zweifel an Cameron nicht ganz unabhängig von den Zweifeln am Premierminister.

Brown war zwar nicht in der Lage, Zielstrebigkeit im Amt zu beweisen, doch dem Tory-Leader gelang es wiederum nicht, ein überzeugendes Programm auszuarbeiten. Camerons große Idee – die Big Society, die "große Gesellschaft" – wurde allzu oft wie ein sehr gelegen kommender Deckmantel über die Spaltung innerhalb der eigenen Partei geworfen. Dabei stehen auf der einen Seite diejenigen, die sich nach kleinstaatlichen Gewissheiten wie in den 80er Jahren unter Margaret Thatcher sehnen, und auf der anderen glauben die "One Nation Tories" wie Cameron selbst daran, dass Staat kein Synonym für Gesellschaft ist. Manche meiner Kollegen meinen, dass dies nicht mehr ins Gewicht fallen wird, wenn sich der Tory-Chef erst das Amt des Premierministers gesichert hat. Einmal im Amt, werde er über die nötige Vollmacht und den nötigen Spielraum verfügen, um sein eigenes Regierungsprogramm auszuformulieren. Zumindest die Notwendigkeit, mit der Wiederherstellung der Staatsfinanzen zu beginnen, dürfte ihm dann in seinen Ambitionen den Weg weisen.

Ich bin da nicht so sicher. Als der Tory-Chef am Wochenende "besonnene Effizienz" versprach, klang wie ein unheimliches Echo genau das mit, was einst über Gordon Brown behauptet wurde. Wir wissen immer noch nicht, ob Cameron einen Plan hat. (pl-m)