Druck der Märkte, Demonstrationen gegen das Sparpaket, akute Finanznot der Regionen: Das Kabinett Mariano Rajoy hat kaum mehr Handlungsspielraum. Die Europäische Zentralbank, die helfen könnte, scheint einen Rettungsplan unter dem wachsamen Auge der Troika zu bevorzugen, warnt ABC.

In den Schlussfolgerungen der letzten Sitzung des Europäischen Rats steht, dass die Europäische Zentralbank im Extremfall in Schuldenkrisen intervenieren kann. Das ist keine beschönigende Auslegung, nein, es steht Schwarz auf Weiß auf einem Papier, dass Mariano Rajoy in seiner Aktentasche herumträgt, als ob es ein moralischer Geleitbrief wäre.

Deshalb zweifelt der Premier an den Finanzindizes und wundert sich im Privaten über das Verhalten der Europäischen Union, das er als flagranten Bruch betrachtet. Wütend ist er auf jeden Fall: Er glaubt, dass die europäischen Institutionen sich nicht ernst genug nehmen.

Vielleicht bemerkt er jetzt, wenn Risikoprämien und Anleihen bald den Schmelzpunkt erreichen, dass es nicht so sehr an der mangelnden Ernsthaftigkeit liegt, sondern eher an der nicht erklärten, aber dennoch festen Absicht, eine Staatsrettung zu erzwingen.

Merkel bremst die EZB

Mario Draghis Gleichmütigkeit kann nur strategischen Zwecken dienen. Den öffentlichen Gesten und Entscheidungen scheint ein bestimmter Plan zugrunde zu liegen, der Spanien angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit unter einen offiziellen Rettungsschirm drängen soll.

Wenn die EZB heute den überhitzten Markt nicht mit einem massiven Anleihenkauf abkühlt, dann nur, weil Angela Merkel im Privaten dagegen ist, während sie in der Öffentlichkeit des Bundestags die Notwendigkeit unterstreicht, unser Finanzsystem zu unterstützen.

Das spanische Kabinett hat mit der auf seine ursprünglichen Fehler zurückzuführenden Verspätung seinen Teil der Abmachung mehr oder minder schlecht erfüllt. Es improvisierte, ja das ist das Wort, einen harten Sparkurs, der die Straßen mit Demonstranten füllt. Es verärgerte seine eigene Wählerschaft mit neuen Steuererhöhungen und legte einen noch restriktiveren Haushaltsentwurf für 2013 vor.

Nichts. Die Märkte reagieren nicht und machen damit jegliche Hoffnung zunichte, dass jemand in Frankfurt den kleinen Finger rühren könnte, um die Strafe zu milden. Das Misstrauen sitzt viel tiefer: Es betrifft nicht nur die Regierung, sondern auch den Staat. Das ganze Land.

Dringlichkeit der Lage

Es gibt natürlich Gründe für diesen Argwohn. Die überschuldete Wirtschaft, das Zögern der Regierung, die aufgeblähte Administration zu beschneiden, der Aufstand der autonomen Regionen angesichts der Forderung, das Defizit zu senken, das technische Bankrott einiger Provinzen, das Ansuchen der Region Valencia an die Zentralregierung, die riesige und immer noch intakte Macht der Gebietskörperschaften. Und das Unbehagen in der Bevölkerung, die anscheinend die Dringlichkeit der Lage nicht verstehen kann.

Aber all dies bestand bereits, als der Europäische Rat, die Eurogruppe, der Ecofin und sonstige hochrangige Politiker sich verpflichteten, das einzige mögliche Instrument der Geldpolitik einzusetzen. Es war ein Quidproquo, von der sich eine der Vertragsparteien mit unglaublicher Unverschämtheit zurückziehen will.

Es kann sein, dass sich alles in der Abgeschiedenheit von La Moncloa [Sitz des spanischen Ministerpräsidenten] ändert. Der Premier hat 48 Stunden Zeit, um herauszufinden, ob er, das heißt, ob wir im Stich gelassen wurden.

Aus dem Spanischen von Claudia Reinhardt