Staatsstreich, diktaturähnliche Praktiken... Mit dem politischen Angriff der Regierung, der zur Amtsenthebung von Staatschef Traian Basescu führen könnte, kehren auch die Ängste vor einem erneuten autoritären Regime zurück. Für Kolumnist Mircea Vasilescu handelt es sich um eine politische Laune ohne Format, auf die man reagieren muss.

Es wird keine neue Diktatur geben.

Genau so wie sie es bisher auch nicht gab. In all den Jahren, in denen sich die Macht in den Händen des rechten Flügels befand, blieben die Schreie über den „Diktator Basescu“ leere Worte. [Seit 2004 ist Basescu Rumäniens Präsident.]

Die Zeiten, in denen wir unsere Nahrung mit Lebensmittelmarken kauften [unter Nicolae Ceauşescu] kommen nie wieder. Das gilt übrigens auch für die Epoche, in der wir uns nicht trauten, zu sagen, was wir dachten. Aus Angst davor, von Securitate-Spitzeln ausspioniert zu werden. Allerdings bedeutet das noch lange nicht, dass deshalb alles rosig ist.

Es wird keine neue Diktatur geben.

Traian Basescu wollte ein „Spieler-Präsident“ sein und hat schlecht gespielt. Er hat viel geredet, nichts gesagt und zahlreiche Spannungen aufgebaut. Nun schlägt sein „Stil“ zurück und arbeitet gegen ihn. Die Sozialliberale Union (USL) und ihre [von Victor Ponta angeführte] Regierung sind zum Angriff übergegangen. Sie verfolgen nur ein einziges Ziel: den Präsidenten abzusetzen. Um diese Träumerei Wahrheit werden zu lassen, treten sie die demokratischen Grundregeln und die rechtsstaatlichen Institutionen mit Füßen. Sie können es, also tun sie es auch.

Sollte es ihnen gelingen, Basescu abzusägen [am 6. Juli wird das Parlament abstimmen], werden sie sicherlich auch die Verfassung ändern. Die hat für sie etwa den gleichen Sinn wie der Begriff Privateigentum für Ion Iliescu [ehemaliger Präsident aus dem linken Lager]: „Eine Laune“. Ganz im Sinne Crin Antonescus [seit 3. Juli Senatspräsident] werden sie die Verfassung überarbeiten, die Vorrechte des Präsidenten vollständig beseitigen, oder eine parlamentarische Republik ausrufen, damit ihr zukünftiger Präsident Crin Antonescu sich heimlich, still und leise [im Schloss] Cotroceni [Präsidentenpalast] aufs Ohr legen und in Selbstzufriedenheit baden kann. Selbst seine Kollegen haben nämlich begriffen, dass es unangebracht wäre, ihm irgendeine Aufgabe anzuvertrauen. Und noch weniger könne man ihn zum EU-Gipfel reisen lassen. Zumindest solange bis er in der Lage ist, eine Diskussion in einer Fremdsprache zu führen.

Ponta wird in der Versenkung verschwinden

Und Victor Ponta scheint sich für seine politische Zukunft überhaupt nicht zu interessieren. Jeder Tag der vergeht, bringt ihn seinem politischen Grabe näher. In die Geschichte wird er [mit seinen 39 Jahren] sicher als „jüngster Regierungschef“ eingehen. Beim EU-Gipfel [zu dem er am 28. Juni anstelle und gegen den Willen von Präsident Basescu reiste] ließ er sich auf Fotos verewigen. Das aber war’s dann auch mit seinem Ehrgeiz. Er kann nicht zu einem wirklichen Diktator aufsteigen. Dafür fehlen ihm die autoritären Neigungen.

Der Vorwurf, [seine juristische Doktorarbeit] sei Plagiat, wird ihn seine ganze Karriere lang verfolgen. Egal welche offiziellen Schlüsse die Ethik-Kommissionen ziehen werden, von einem moralischen Standpunkt aus betrachtet ist es bereits vorbei mit ihm. Und in der Europäischen Union steht verantwortliches Verhalten in der Politik ganz oben. Das weiß auch er nur allzu gut. Dementsprechend wird er seine Rolle intern als kleiner Übergangs-Diktator weiterspielen und Entscheidungen treffen, zu den ihn das Parteiensystem nötigen wird.

The Economist hatte Recht: Er wird in der Versenkung verschwinden, auf dem politischen Abstellgleis hängenbleiben. Auch das ist ihm bewusst. Folglich wird er sein Amt würdevoll irgendeinem anderen überlassen. Einem, der es wirklich versteht, das autoritäre Parteienstaats-System auszunutzen, dass sich jetzt so richtig entfaltet.

In der Zwischenzeit aber wird Rumänien seine Position als langfristiger Verlierer bereits unwiderruflich eingenommen haben. Das Land wird immer schlechter bewertet. Das Maßnahmenpaket für die Wirtschaft, das mit dem IWF und der Europäischen Kommission ausgehandelt wurde, hat sich festgefahren. Die Folge? Adieu internationale Hilfen! Dabei sind die Auslandsschulden schon jetzt so hoch, dass unsere Kinder die Rechnung begleichen werden müssen. Zudem ist es möglich, dass man uns zusätzlich den Hahn zudreht, aus dem bereits ein Teil der EU-Hilfen zu uns geflossen sind. (Auch wenn es sich dabei nicht um wahnsinnig hohe Summen handelt, weil wir einfach nicht in der Lage waren, mehr Geld einzuwerben).

Die Zivilgesellschaft muss aufwachen

Der US-Botschafter machte ohne Umschweife klar, welch große Sorgen ihm das alles bereite: „Für Rumänien und seine Zukunft sind stabile staatliche Institutionen eine absolut entscheidende Grundlage.“ Bald werden es wohl die Investoren sein, die reagieren werden: Die einen werden sich ausklinken, andere überhaupt nicht erst in ein instabiles Land investieren, dessen Regierung unfähig ist, die wirklichen Probleme zu lösen. [Eine Regierung, die] sich stattdessen nur um den Krieg gegen den Präsidenten kümmert und deren Regierungschef die Justiz zusammen mit der parlamentarischen Mehrheit mit Füßen tritt.

Nein, es wird keine Diktatur geben. Schließlich gibt es ein Parlament. Nicht wahr? Natürlich könnte man die parlamentarische Opposition, wie es Crin Antonescu gern hätte, auf ein Prozent zusammenstauchen. Aber wir werden trotzdem auch weiterhin „demokratische“ Wahlen abhalten. Vermutlich gleichen die dann denjenigen in Weißrussland oder im milosevicschen Serbien.

Wer könnte dann noch Widerstand leisten?

Die Presse hat ohnehin nicht mehr den Einfluss, den sie einst in den Neunzigern hatte. Zudem könnte man ihr zur Not mit einem Presse-Gesetz den Maulkorb anlegen.

Um Rechtsstaat und Demokratie zu verteidigen müssen die Zivilgesellschaft und die Bürger aufwachen. Jetzt. Sollten wir unsere Nahrung nämlich jemals wieder mit Lebensmittelkarten kaufen, wird es viel zu spät sein. (jh)