Ehemals lag die Macht bei den Parteien, den Regierungen und den Parlamenten, doch jetzt geht sie in die Hände von verschiedenen Bürgerbewegungen über. Wird der Traum von Hannah Arendt wahr, dass alle an der öffentlichen Diskussion teilhaben? fragt sich der Historiker Marek Beylin.


Die Revolutionen, die in Europa im Gange sind, haben einen ungemeinen Einfluss auf das Leben eines jeden. Trotzdem bemerken nur wenige Beobachter diesen Einfluss. Und das aus gutem Grund: In unserer revolutionären Landschaft gibt es weder revolutionäre Parteien noch wütende Anführer, noch Barrikaden, noch Stürme auf die Bastille. Niemand will die Macht des Staates beseitigen oder sich an dessen Stelle erheben. Diese Revolutionen explodieren nicht, sondern sie fließen gemächlich dahin. 

Sie sind vor allem am gesteigerten Druck sichtbar, den die Bürger auf die Staatsapparate ausüben, besonders wenn sie sich bedroht oder missachtet fühlen. Dann organisieren sie sich spontan außerhalb der offiziellen politischen Institutionen.

Es gibt tausende von Beispielen für derartige Bewegungen in Europa, vor allem in Polen. Die bekanntesten sind die ökologischen und feministischen Bewegungen. Die Umweltschützer haben ihre Aktionen vor einigen Jahrzehnten in kleinen verstreuten Gruppen außerhalb der politischen Kreise begonnen. In den neunziger Jahren haben sie angefangen, in mehreren europäischen Ländern Bündnisse zu bilden und, noch wichtiger, ein dichtes Netzwerk über den Globus zu spannen, das aus Verbänden und Initiativen aller Art besteht. 
Auch die Frauenbewegung und ihr Kampf gegen die Diskriminierung sind beträchtlich erstarkt. Noch vor einigen Jahrzehnten galten sie in Europa – und in Polen bis vor kurzem – als Randerscheinungen und fast als lächerlich. Mittlerweile hat die Frauenbewegung neue Denk- und Verhaltensmodelle im politischen wie im sozialen Leben durchgesetzt.

Freier Zugang zur politischen Debatte

In Europa sind alle Parteien charakterisiert von einer "autokratischen und oligarchischen Struktur, von der Abwesenheit einer internen Demokratie und von Freiheit, und vom Anspruch der Unfehlbarkeit", schrieb Hannah Arendt 1963 in ihrem Essay über die Revolution. Dieses System begünstigt die Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben nicht. Sie werden nur repräsentiert, und diese Repräsentation bezieht sich einzig auf ihre Interessen oder ihr Wohlergehen, nicht aber auf ihr Handeln oder ihre Denkweisen. 



Arendt verurteilte die Demokratie ihrer Zeit hart, aber ihr Blick gilt genauso für die Demokratie in der wir leben, die abhängig von bestimmten Modeerscheinungen ist und den Wählern ergeben ist. Die von Arendt befürwortete Lösung, um mehr Freiheit in die Politik zu bringen, ist überholt. Sie stammt aus der verlorenen Tradition der revolutionären Ratschläge, der Diskussionsforen, die die wichtigsten Entscheidungen hervorbrachten. Aber der freie Zugang zu öffentlichen Diskussionen, was die Voraussetzung einer Politik im edlen Sinne nach Arendt ist, erwacht heute in neuer Form wieder.

Grundstein für eine edlere Politik


Wir erleben momentan eine Revolution der Teilnahme an der öffentlichen Sphäre und wir wohnen einem revolutionären Wandel bei, wie die Eliten ausgebildet werden. Diese Revolution, die politisch weder links noch rechts ist, geht weit über die klassischen politischen Ideologien hinaus, die im 19. Jahrhundert entstanden und für unsere Zeit immer ungeeigneter sind. 

Heutzutage können die Bürger völlig unabhängig vom Staat frei ihre privaten oder öffentlichen Verpflichtungen wählen. Dank der Kommunikationsmühelosigkeit schaffen sie Netzwerke und bilden unterschiedliche Interessengruppen.

"Selbst die Sportler verfügen über starke Organisationen. Gleiches gilt für Homosexuelle, Waffenhändler, Chauffeure, Behinderte, Eltern, Geschiedene, Umweltschützer, Terroristen, usw.", kommentierte der deutsche Intellektuelle Hans Magnus Enzensberger vor fast zwanzig Jahren. Heute hat sich das Phänomen noch verstärkt. Keiner kann vorhersagen, was diese Revolutionen mit sich bringen. Sind sie Ursprung einer egoistischen Gesellschaft ohne Grenzen und Quelle von Gewalt? Diese Gefahr besteht. Vielleicht heilen sie aber auch ganz im Gegenteil die Demokratie und ihre Parteien, während sie gleichzeitig den Grundstein einer edleren Politik legen, die auf einer freien Teilhabe der öffentlichen Sphäre aufbaut. Wie schon Hannah Arendt schrieb, ist Freiheit nur unter Gleichgestellten möglich. (sd)