Bis zu dieser Woche hat Madrid geglaubt, man könne mit Bankenhilfen bis zur Wahl in Griechenland warten. Weil sich keine einfache Lösung zeigt, herrscht jetzt Panik.

Das politische Klima um die Eurokrise hat sich in den letzten Tagen unmerklich gewandelt. Während man noch vor Kurzem davon ausging, dass das im Auge des Hurrikans stehende Spanien nach den gescheiterten ersten Parlamentswahlen in Griechenland vor dem entscheidenden Wahltermin am 17. Juni nichts erhoffen könne, scheint sich jetzt die Idee zu behaupten, dass eigentlich schon vor diesem schicksalhaften Tag etwas unternommen werden müsste. Ist es Panik oder nur eine einfache Prognose? Das deutlichste Symptom dieser neuen Einstellung war wohl die gestrige Videokonferenz der Finanzminister der reichsten Industriestaaten der Welt (G7). Solchen außerordentlichen Beratungen folgten bisher meistens konzertierte Aktionen der großen Notenbanken.

Ferner tritt heute der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen und könnte die Hoffnungen all jener erfüllen, die klare Maßnahmen zur Verteidigung der Einheitswährung fordern.

Hoffen auf Hilfe aus der Euro-Zone

In Spanien sind derzeit zwei Trends zu beobachten: einerseits das wachsende, tiefe Misstrauen der Märkte bezüglich der Schulden des Staates und der Banken und andererseits ein gewisses Gefühl, dass die Eurozone, die angesichts der in der letzten Zeit geführten Diskussionen mit Deutschland gleichzusetzen ist, bereit wäre zu handeln, um ein Desaster in Spanien zu verhindern.

Die Börsen und Währungen kommen jetzt je nach dem Tenor der Gerüchte abwechselnd ins Schlingern. Um wieder Ordnung zu schaffen, strebt der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos eine Lösung an, in deren Rahmen die Banken sich mit europäischem Geld rekapitalisieren können, ohne dass im Land interveniert wird.

Ein Rettungsplan würde zur politischen Liquidation der Regierung des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy führen und enorme Opfer von der Bevölkerung fordern, die dem Diktat der Gläubiger unterworfen wären. Eine Intervention würde dem Land den Zugang zum Markt sperren. Nur der Rettungsfonds könnte dann die fälligen Verbindlichkeiten refinanzieren. Im Gegenzug würde er der Regierung, der die Hände gebunden sind, alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen diktieren.

Die Hauptaktionäre des Rettungsfonds sind die Länder, in denen die Gläubigerbanken ihren Sitz haben.

Strangulation mit dem Rettungsschirm

Ihnen schulden die spanischen Finanzinstitute und der spanische Staat enorme Beträge. Wie wir in Griechenland sehen, kommt diese Rettung   eine der von der Eurokrise geprägten Euphemismen   einer Strangulation gleich.

Zudem wissen wir alle, dass Athen keinen Cent von dieser angeblichen Rettung sieht, da praktisch das gesamte Geld direkt in die Taschen der Gläubiger fließt, d.h. des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EZB und der Europäischen Kommission.

Aus der Sicht der Gläubiger liegen die Dinge jedoch anders. Eine Teilrettung, d.h. eine Rettung der verschuldeten Banken, könnten den bilateralen Schuldenverhandlungen zwischen den Finanzinstituten und den Geldgebern bald ein Ende setzen, da nur eine ganzheitliche Rettung, d.h. eine Rettung des Landes, den Gläubigern die Gewissheit verleiht, ihre Forderungen auch eintreiben zu können. Wenn man dem Glauben schenkt, was die spanische Regierung zu verstehen gibt und was Berlin öffentlich erklärt, unterstützt Deutschland Spanien.

Wann man jedoch der internationalen Presse und den EU-Korrespondenten sein Ohr leiht, sind Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble am meisten daran interessiert, dass Madrid eine Pauschalrettung beantragt, eine Intervention nach allen Regeln der Kunst. Obama, Hollande und Barroso gehören auch zu jenen, die Berlin um eine Geste bitten. Gestern fasste der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro auf seine geistreiche Art die Lage zusammen, in der sich die spanische Regierung befindet: „Die Men in Black kommen nicht“.

Obwohl er die Intervention ablehnt, muss er zugeben, dass für die Sanierung der Banken Geld benötigt wird und „das Problem darin besteht, herauszufinden, woher es kommen könnte“. Der letzte Satz des Ministers hilft wahrscheinlich, den eingangs erwähnten Klimawandel besser zu verstehen. Spanien hat kaum mehr Zugang zu den Märkten. Ohne die Hilfe der EZB und des Euroraums kann das Land nicht mehr lang durchhalten.  

Aus dem Spanischen von Claudia Reinhardt