Im Jahr 2020 werden wir reich sein
Die Wissenswirtschaft, ein verführerisches Experiment. Ein Virenforschungszentrum in Lyon, Frankreich (AFP)
Bis im Jahr 2010 die leistungsstärkste Region der Welt sein: Dieses Ziel der Lissabon-Strategie wird ganz offensichtlich nicht erreicht. Also haben die 27 beschlossen, sich noch einmal zehn Jahre zu geben, um ein neues Wachstumsmodell auszuarbeiten. Doch diesmal ist der Kontext noch ungünstiger.
Eine Beschäftigungsrate von 70%, Forschungsinvestitionen in Höhe von 3% des Bruttoinlandprodukts, ein jährliches Wirtschaftswachstum von 3%: So lauteten die großen Ziele der Lissabon-Strategie, die im Jahr 2000 aufgestellt wurde. Innerhalb von zehn Jahren sollten sie umgesetzt werden.
Die Frist ist fast abgelaufen, doch die europäische Herausforderung endet im Flop. Keine Spur von einer Wissenswirtschaft, die bis 2010 "die dynamischste und konkurrenzfähigste der Welt" hätte werden sollen. In zehn Jahren stieg die Beschäftigungsquote erst um knapp vier Prozentpunkte an und stoppte dann unterhalb der 66 Prozent. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung liegen etwa halb so hoch wie geplant und immer noch weit unter denen der internationalen Hauptkonkurrenten. Die von der Krise in Mitleidenschaft gezogene Wachstumsrate ist auf durchschnittlich 0,8% gesunken. Mit verheerenden Folgen für die Arbeitslosenquote, die seit 2000 zwar von 12% auf 7% zurückgegangen war, aber von der Rezession jetzt wieder auf ca. 10% getrieben wird.
Was kann man tun ? Selbstvorwürfe helfen nicht. Die Zeit des Optimismus, der Anfang des Jahrhunderts noch von unübertroffenen Erfolgen wie etwa der Entstehung des Binnenmarktes und der Einführung des Euro genährt wurde, ist nun endgültig vorbei. Heute stapfen wir im Zeichen des Realismus voran. Die Welt hat sich geändert, die Globalisierung schreitet voran. Schlimmer noch, zur allgemeinen Überraschung hat China die von Europa vergeblich gewagte Wette gewonnen, doch Europa gibt nicht auf.
Das neue Totem hat keinen Namen, wie etwa den der portugiesischen Hauptstadt. Diesmal trägt es eine Zahl: 2020, vielleicht in der Hoffnung auf ein Wetteifern mit 1992, dem Slogan des Binnenmarktes.
Nach dem Misslingen des ersten Zehnjahresplans wird nun versucht, einen neuen aufzubauen. Die 27 haben im November begonnen, sich untereinander zu beraten, bis Mitte Januar [und mit einem Gipfeltreffen am 11. Januar]. Dann findet am 11. Februar in Brüssel ein erster informeller Gipfel der europäischen Staatschefs statt, bei welchem diese die ersten Vorschläge der Kommission untersuchen sollen. Während des März-Gipfels wird ein konkretes Programm ausgearbeitet und dann den Finanzministern vorgelegt. Der Europäische Rat muss dann im Juni sein endgültiges Imprimatur abgeben.
Ein Systemfehler, den es nicht zu wiederholen gilt
Es wird nichts Revolutionäres sein. Eher ein Aufholen und ein neuer Ablauf für die zu erreichenden Ziele. Gesucht werden innerhalb der EU "neue Wachstumschancen, welche die während der Krise eingebüßten Arbeitsplätze neu schaffen" und außerhalb die Mittel, um von der Globalisierung und der gegenseitigen Abhängigkeit der Staaten profitieren zu können. Das Ganze in einem deutlich schwierigeren Kontext als im Jahr 2000, denn die Haushaltsmargen sind heute begrenzter und die sozialen Probleme verschlimmern sich zeitgleich mit dem Anwachsen der europäischen Bevölkerung.
In diesem Rahmen soll es, einem ersten EU-Text zufolge, drei Prioritäten geben: zunächst das Wissen, d.h. Bildung, Forschung und digitale Wirtschaft, um ein von Innovationen mit hohem Mehrwert getragenes Wachstum zu fördern, dann Flexecurity, Unternehmergeist und stetige Fortbildung, um die Kreativität und das soziale Gleichgewicht anzuregen, und zuletzt eine konkurrenzfähigere, grünere und besser integrierte Wirtschaft, um Produktivität und Effizienz auf allen Ebenen von der Energie bis zum Transportwesen zu erhöhen. Dazu kommt noch eine qualitative Verbesserung der öffentlichen Ausgaben.
Wenn Lissabon ein Misserfolg war, dann weil es an Methodik fehlte: Die Ziele waren zwar recht, aber nicht bindend, sie blieben dem guten Willen der Regierungen überlassen. Wird es der neuen Strategie "EU 2020" gelingen, nicht denselben Fehler zu begehen?
Viele glauben nicht daran. Es gibt heute zu viel Nationalismus in Europa. Und wenn es denn so ist, dann riskiert die ganze Sache wieder einmal, egal ob alt oder neu, viel Lärm um nichts zu schlagen – oder um äußerst wenig.
Unrealistisches Gesamtkonzept
“EU-Präsident ohne wirkliche Macht", so bezeichnet die Warschauer Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna das ambitionierte Reformprogramm, das EU-Präsident Herman van Rompuy am 11. Februar auf dem EU-Gipfel vorstellen will. Die Reformen setzen beträchtliche Änderungen im Bildungssystem, verminderte Garantien im Bereich der Arbeitsplatzsicherheit sowie die Förderung von umweltfreundlichen Technologien voraus. Sollte "Europa 2020" scheitern, bedeutet dies das Ende des europäischen Sozialmodells, so van Rompuy . Wie kann dem vorgebeugt werden? Erstens, indem in ökonomischen Fragen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik angenommen wird, und zweitens, indem die Mitgliedsstaaten für ihre Erfolge und Misserfolge bei der Durchführung des Programms verantwortlich gemacht werden. "Durch die Krise haben die europäischen Staatschefs begriffen, dass sie im selben Boot sitzen. Wenn Griechenland abstürzt, dann könnte das die ganze Eurozone mitziehen", erklärt Ann Mettler, Geschäftsführerin des Think Tanks Lisbon Council.
Die Mitgliedsstaaten sind jedoch skeptisch. "Niemand wird akzeptieren, dass für den Fall der Nicht-Einsetzung von van Rompuys Programm Bußgelder eingeführt werden", meint Mikołaj Dowgielewicz, Minister für Europäische Anglegenheiten, der auch glaubt, es bestehe keine Chance, eine EU-Wirtschaftsregierung einzurichten. "Die Kompetenzen der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank sind klar abgesteckt, jegliche Änderungen sind unrealistisch", betont Dowgielewicz. Ähnliche Bedenken der Politiker in den 27 Mitgliedsstaaten schließen den Erfolg von Van Rompuy's Plan eigentlich schon aus. "Das wird der erste Beweis dafür, dass die europäischen Staatsoberhäupter nicht wirklich auf den Präsidenten zählen", folgert die polnische Tageszeitung.