Politik Das Leben der 28

Eurozonenkrise: Das Ende der föderalen Idee

21. Oktober 2011
Le Figaro Paris

Dem EU-Gipfel zur Eurokrise am 23. Oktober soll auf Antrag Deutschlands und Frankreichs ein weiterer am 26. Oktober folgen. Doch die Vorgehensweise von Berlin und Paris in der Eurokrise zeigt: Trotz aller Meinungsverschiedenheiten hat sich die bilaterale Methode gegenüber der föderalistischen Idee durchgesetzt, meint Le Figaro.

Ein Verdienst hat die Eurokrise: Mit ihr kam die europäische Integration wieder auf die Tagesordnung. So wie es vor der Krise völlig außer Frage stand, erneut die Büchse der Pandora neuer Verträge zu öffnen, genauso werden heute institutionelle Reformen verlangt. Die Frage ist, auf welches Europa man sich einigen will und welche Maßnahmen durchgesetzt werden können.

Paris und Berlin sind das neue Zentrum Europas

Da die Eurozone in Gefahr ist, erscheint eine größere Integration der Währungsunion als klare Priorität. Eine Sache, die mit dem Aufbau einer echten Wirtschaftsregierung und einer koordinierten Haushalts- und Finanzpolitik innerhalb der Eurozone bereits ins Rollen gekommen ist. In schwierigen Zeiten fühlt jeder deren Notwendigkeit. Frankreich und Deutschland haben das Ruder übernommen und wollen mit gutem Beispiel vorangehen. Der fünfzigste Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags wird ein Meilenstein für die deutsch-französische Integration sein. Trotz aller zwischenmenschlichen Schwierigkeiten haben sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy im Laufe der Zeit als der harte Kern bei der Bewältigung der Eurokrise hervorgetan. Dass die beiden größten Volkswirtschaften eine bedeutende Rolle übernehmen würden, lag auf der Hand. Die Präferenz für eine zwischenstaatliche Methode, die bereits zu Zeiten, als die EU-Kommission noch Motor der Integration war, der gemeinschaftlichen Methode den Rang abgelaufen hatte, hat sich einmal mehr bewährt. Berlin und Paris wurden zum Zentrum Europas. Brüssel ist nichts weiter mehr als Intendanz. Die "föderale" Idee entspricht nicht mehr der Wirklichkeit. Eine Entwicklung, welche die kleineren Länder nur widerwillig akzeptieren werden, wie der niederländische Vorschlag zeigt, man solle einen neuen Posten für einen EU-Kommissar schaffen, der die Haushalte der strauchelnden Länder kontrolliert, welche Hilfen aus dem Europäischen Stabilitätsfonds beantragen. Unter der Federführung von Paris und Berlin geht die Konsolidierung der Währungsunion einher mit einem stärkeren Gewicht der einzelnen Staaten, wie die Kür des Herman Van Rompuy zum "Mister Eurozone" beweist.  

"Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten"

Man wird auf die – vor allem von Deutschland – geforderte "demokratische Kontrolle" über die Entscheidungen innerhalb der Eurozone eingehen müssen. An Ideen fehlt es nicht. Dazu braucht es kein neues Parlament, aber man könnte, wie es beispielsweise Guillaume Klossa vom Think Tank Europa Nova tut, eine neue Instanz in Erwägung ziehen, die sich aus nationalen Abgeordneten, Europaparlamentariern und Mitgliedern dieser oder jener Kommission zusammensetzt. Es ist auch interessant festzustellen, wie gleichgültig die Briten, die nicht der Eurozone angehören, den Anstrengungen der siebzehn Euroländer zu mehr Integration gegenüberstehen. Die immer euroskeptischere Regierung David Camerons scheint sich keinen Deut darüber zu sorgen, von den wirtschaftlichen Entscheidungen auf dem Kontinent ausgeschlossen zu werden. Andere hingegen zeigen sich besorgt über ein entstehendes "Europa der zwei Geschwindigkeiten". Schweden beispielsweise, das auch nicht der Eurozone angehört. In einem Gastkommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnen Anders Borg und Carl Bildt, respektive Ministerpräsident und Außenminister, vor "dem Entstehen einer neuen Kluft in Europa". Mit einem Hauch von Tücke sagen sie voraus, dass ein Europa der "zwei Geschwindigkeiten" gerade den Ländern der Peripherie – zumindest im Bereich Wachstum – zugute kommen würde, denn deren Volkswirtschaften seien liberaler und wettbewerbsorientierter... Übersetzung aus dem Französischen von Jörg Stickan