Das Leben der 27
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Deutschland-Frankreich
Merkel kämpft um ihre Vernunftehe
7. Februar 2012PresseuropLibération, Le Figaro, Le Monde & 2 weitere -
Institutionen
Eurokraten Blues
6. Februar 201210Le Temps Genf -
EU-Gipfel
Die Don Quijotes aus Brüssel
31. Januar 201248El País Madrid -
Haushaltspakt
Prag bleibt lieber außen vor
31. Januar 2012PresseuropHospodářské noviny -
EU-Gipfel
Merkel geht zu weit
31. Januar 201214PresseuropDer Tagesspiegel -
EU-Gipfel
Polen nicht 100% glücklich
31. Januar 2012PresseuropGazeta Wyborcza, Dziennik Gazeta Prawna -
Eurozone
Alles klar, Herr Spar-Kommissar?
30. Januar 201261PresseuropPúblico, Le Monde, Ta Nea & 2 weitere -
Eurokrise
Deutschland raus aus dem Euro
27. Januar 2012119The Times London -
Ungarn, EU
Orbán umschifft Fragen der EU-Abgeordenten
19. Januar 2012PresseuropNépszava -
Europäisches Parlament
Hurrikan Schulz folgt auf Buzek den Leisen
18. Januar 20123PresseuropGazeta Wyborcza, Financial Times Deutschland, Wprost, Der Spiegel -
Ungarn-EU
Die Machtprobe hat begonnen
18. Januar 20128PresseuropMagyar Nemzet, Népszava, Népszabadság -
Europäische Union
Der Mythos der Gleichheit ist zu Ende
17. Januar 2012149Gazeta Wyborcza Warschau -
Schuldenkrise
Was kann “Merkozy” außer sparen?
10. Januar 201214PresseuropPresseurop -
Schuldenkrise
Schicksalsjahr 2012?
2. Januar 201263El País Madrid -
Europäischer Rat
Dänemark, kleiner Präsident mit großen Aufgaben
2. Januar 20126Politiken Kopenhagen -
Beschäftigung
Einwanderungsland Deutschland
23. Dezember 20114PresseuropHandelsblatt -
Klimawandel
EU-Parlament will CO2-Preis neu bewerten
21. Dezember 20112PresseuropEl País -
15. Dezember 201156The Times London
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15. Dezember 2011PresseuropRzeczpospolita, Dziennik Gazeta Prawna, Gazeta Wyborcza
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Europäischer Rat
England – wie die Kaimaninseln im Regen
12. Dezember 201117The Independent London -
Camerons EU-Veto
Wahrheit tut weh, liebe Europäer
12. Dezember 2011113The Daily Telegraph London -
EU-Gipfel
Ein Europa, zwei Bündnisse
12. Dezember 20115PresseuropGazeta Wyborcza -
9. Dezember 20111PresseuropTo Vima
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Europäischer Rat
Beängstigender Tag für Großbritannien
9. Dezember 20118PresseuropThe Guardian -
Tschechische Republik
Mit oder ohne Europa, die Qual der Wahl
9. Dezember 2011PresseuropHospodářské noviny -
Europäische Union
Goodbye Britain
9. Dezember 201129PresseuropLe Monde -
Deutschland-Frankreich
Rückkehr der alten Dämonen
5. Dezember 201127Les Echos Paris -
Europäisches Parlament
Ein Verhaltenskodex für Abgeordnete
1. Dezember 20112PresseuropEl Mundo -
EU-Haushalt
Auch Brüssel muss sparen
21. November 20113PresseuropDziennik Gazeta Prawna -
Krise in der Eurozone
Groupe de Francfort, Europas Kampftruppe
16. November 201111The Spectator London -
Kontroverse
Ex-Empire nervt den Kontinent
16. November 20116PresseuropPresseurop -
Debatte
In den Händen der Technokraten
15. November 201110Financial Times London -
Groupe de Francfort
Ein neues “Schattenkabinett”
10. November 20112PresseuropEl Mundo -
Eurokrise
Wenn Griechenland ginge...
4. November 201113Le Figaro Paris -
Eurokrise
Es lebe das Einheitsdenken!
3. November 201110Die Presse Wien -
Deutschland/EU
Der Hegemon ist verhindert
3. November 20118Die Zeit Hamburg -
27. Oktober 20116Le Monde Paris
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EU-Gipfel
Rom, der ideale Sündenbock
24. Oktober 20117Corriere della Sera Mailand -
Eurozonenkrise
Das Ende der föderalen Idee
21. Oktober 20115Le Figaro Paris -
Immigration
Großer Aufbruch in Europa
14. Oktober 20113Adevărul Bukarest -
13. Oktober 20111PresseuropPúblico
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Eurokrise
Könnten Kohl und Mitterrand das besser?
10. Oktober 20112De Volkskrant Amsterdam -
Griechenland
Beamte rausgeschmissen
3. Oktober 20112PresseuropTa Nea -
Presseschau
Barroso – kampfesmutig aber entwaffnet
29. September 20117Presseurop -
EU-Ratsvorsitz
Europa macht zu
27. September 2011Politiken Kopenhagen -
Unternehmen
Brüssel will Wirtschaftsprüfern ans Leder
27. September 20111PresseuropFinancial Times Deutschland -
Frankreich
Der ehrwürdige Senat rückt nach links
26. September 2011PresseuropLibération -
Schengen-Raum
Bravo, Sie fallen durch den Schengen-Test
22. September 20113De Volkskrant Amsterdam -
Rumänien-Niederlande
Bukarest erklärt den Tulpen-Krieg
19. September 20119Adevărul Bukarest -
15. September 20114PresseuropDziennik Gazeta Prawna
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80 Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen gibt Angela Merkel ihrem wichtigsten Verbündeten in Europa, dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, Wahlkampfhilfe. Ein riskantes Unterfangen, meint die Presse auf beiden Seiten des Rheins.
Der am 7. Februar 1992 unterzeichnete Maastrichter Vertrag verlieh der EU-Kommission und ihren Beamten Entscheidungsbefugnisse wie nie zuvor. Zwei Jahrzehnte später ist ihr Traum am Vorrang der Wirtschaft vor der Politik gescheitert, und die Krise hat sie zu Sündenböcken gemacht.
Ihre Titel klingen pompös: Fiskalpakt und “Programm zur Förderung des Wirtschaftswachstums”. Ansonsten dienen die auf dem EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen im besten Fall dazu, die Fehler der letzten eineinhalb Jahre auszumerzen. Im schlimmsten Fall sind sie einfach nur ein schlechter Witz.
Die 130 Milliarden des zweiten Rettungspakets für Griechenland gegen die Vormundschaft eines europäischen Haushalts-Kommissars in Athen: Dieser deutsche Vorschlag gelangte noch vor dem EU-Gipfel an die Öffentlichkeit und ist nicht mehr und nicht weniger als eine Verletzung der Staatshoheit, findet die europäische Presse.
Deutschland wälzt die Sparpolitik auf seine Partner in der Eurozone ab und weigert sich stur gegen eine größere Rolle der EZB und gegen mehr gegenseitige Unterstützung in Sachen Staatsanleihen. Es ist also eher ein Hindernis als ein Rückhalt für die Einheitswährung, findet Anatole Kaletsky.
Die Wahl von Martin Schulz zum Vorsitzenden des Europäischen Parlaments dürfte einen neuen Wind durch den Saal wehen lassen. Nach dem überaus verträglichen Polen Jerzy Buzek will der geschäftige, ambitionierte deutsche Sozialdemokrat Schwung in die Brüsseler Institutionen bringen.
Wochenlang wurde geschimpft und diskutiert. Jetzt leitete die EU-Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung ein. Wer aber wird zuerst nachgeben: Budapest oder Brüssel? Die ungarischen Medien glauben nicht daran, dass sich viel verändern wird.
Ob das Projekt über den europäischen Vertrag, die Herabstufung von neun Ländern durch Standard & Poor’s oder die Zurechtweisungen Ungarns – alles zeigt heute, dass die Stärkeren in der EU dabei sind, den Kleineren ihre Gebote aufzuzwingen, bedauert ein polnischer Journalist.
Nach dem schrecklichen Jahr 2011 bleibt das Schlimmste immer noch möglich, warnt der Politologe José Ignacio Torreblanca. Die Krise könnte die 27 zu einer Wahl zwischen Griechenland und Großbritannien zwingen. Und wieder einmal wird sich alles in Berlin entscheiden.
Mitten in der Schuldenkrise übernimmt ein kleines Land, das nicht Mitglied der Eurozone ist, für sechs Monate die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Kopenhagen sollte die Gelegenheit nutzen, eine Vermittlerrolle in der zerrissenen Gemeinschaft einzunehmen, meint die Tageszeitung Politiken.
David Cameron wird des Isolationismus bezichtigt, weil er sich aus dem zwischen 26 EU-Staaten vereinbarten Stabilitäts- und Wachstumspakt vom 9. Dezember heraushält. Dabei schützt er nur die grundlegenden Interessen seines Landes, wie andere europäische Staats- und Regierungschefs auch, schreibt eine britische Kolumnistin in The Times.
Am Ende der halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft Polens diskutiert die Presse des Landes die Erfolge und Misserfolge der vergangenen Monate.
Indem er einer tieferen europäischen Integration den Rücken kehrt, um die Privilegien der Londoner City nicht zu gefährden, verdammt David Cameron den Inselstaat zu einem unbedeutenden Dasein am Rande Europas.
Wenn Großbritannien nach dem umstrittenen Europäischen Rat von letzter Woche isoliert ist, dann nur weil der Kontinent sauer darüber ist, dass sich die Briten nie dem unruhigen Europrojekt angeschlossen haben, meint der Londoner Bürgermeister Boris Johnson.
Mit Deutschlands Vorhaben, in der Eurozone für mehr Disziplin zu sorgen, hat Frankreich seine Probleme. Hinter den deutschenfeindlichen Kommentaren versteckt sich eine Wahrheit, die keiner mehr bestreiten kann: Die Franzosen sind für Europa, solange dieses französisch ist.
Eine kleine Gruppe von nicht gewählten EU-Funktionären rund um Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Eurozone zu regieren und nicht fügungswillige führende Politiker zu entfernen, schreibt die konservative britische Wochenzeitschrift The Spectator.
Das Eintreffen technokratischer Regierungen in Griechenland und Italien mag zwar die nervösen Märkte beruhigen, doch es könnte auch Wasser auf die Mühlen der populistischen Parteien sein, die den Mangel an Demokratie innerhalb der EU anprangern, meint Gideon Rachman.
Und würde Griechenland aus der EU austreten, was dann? Es käme zu neuen geopolitischen Umwälzungen im Balkan, warnt Giorgos Prevelakis, Professor für Geopolitik. Die EU selbst müsste sich zudem eingestehen, dass ihr es in dreißig Jahren Mitgliedschaft nicht gelungen ist, das Land zu “europäisieren”.
Unverantwortlich? Pokerspiel? – Die Reaktionen auf das griechische Referendum zeigen, wie stark die “Brüsseler Glaubenskongregation” an ihren Dogmen festhält. Das ist gut so, schreibt der Chefredakteur der Presse: Denn Häresie ist Europas letzte Chance.
Es diktiert die Tagesordnung auf EU-Gipfeln, bestimmt die Regeln, lässt den ganzen Kontinent im Ungewissen und am Ende setzt es sich immer durch: Deutschland steht seit der Euro-Krise plötzlich ganz allein an der Spitze Europas. – Und ist damit völlig überfordert.
Die Eurokrise erfordert eine gröβere politische Integration der EU, schreibt Jürgen Habermas. Doch auf dem Weg, den die europäischen Spitzenpolitiker jetzt eingeschlagen haben, lassen sie das wichtigste Ziel am Rande liegen: das in einem demokratischen Rahmen etablierte Wohlergehen der Bürger.
Auf dem jüngsten EU-Gipfel übten sich Deutschland und Frankreich in der Schelte ihrer Partner, vor allem Italiens. Die Presse reagiert pikiert. Kritik an der Berlusconi-Regierung sei sicher gerechtfertigt. Aber das heutige Ausmaß der Krise ist auch auf das zögerliche Handeln in Berlin und Paris zurückzuführen, schreibt der Corriere della Sera.
Dem EU-Gipfel zur Eurokrise am 23. Oktober soll auf Antrag Deutschlands und Frankreichs ein weiterer am 26. Oktober folgen. Doch die Vorgehensweise von Berlin und Paris in der Eurokrise zeigt: Trotz aller Meinungsverschiedenheiten hat sich die bilaterale Methode gegenüber der föderalistischen Idee durchgesetzt, meint Le Figaro.
Getrieben von der Wirtschaftskrise verlassen viele Europäer ihr Heimatland. Für junge Menschen aus dem Süden und dem Osten liegt die Zukunft derzeit im Norden.
Fehlt es Europas Politikern an Führungsqualitäten, um die Krise in den Griff zu bekommen? Oder werden sie vielmehr von den uneinigen Koalitionspartnern und der Öffentlichkeit an ihrer Arbeit gehindert? Das zumindest meint einer der Redakteure der Volkskrant.
Mit seiner "Rede zur Lage der Union" vor dem Europäischen Parlament am 28. September verteidigte der Kommissionspräsident seine Institution und schlug konkrete Maßnahmen zur Krisenbewältigung vor. Aber die europäische Presse zweifelt an seiner Handlungsfähigkeit.
Am 1. Januar nächsten Jahres übernimmt Kopenhagen den Vorsitz im Rat der europäischen Union. Zwei wichtige Themen erwarten die neu gewählte sozialdemokratische Regierung: der Euro und Schengen. Zwei Symbole der europäischen Uneinigkeit.
Die Einwohner Bulgariens und Rumäniens, deren Beitrittsantrag zum Schengen-Raum insbesondere infolge eines niederländischen Vetos abgelehnt wurde, sollten sich freuen, findet De Volkskrant. Denn so werden sie dazu ermutigt, noch stärker gegen die Korruption und das organisierte Verbrechen zu kämpfen.
Verärgert über das holländische Nein zu ihrem Schengen-Beitritt hat die rumänische Regierung beschlossen, die Einfuhr von Tulpen streng zu kontrollieren. Eine etwas übertriebene aber auch verständliche Reaktion, schreibt amüsiert ein Kolumnist.