Feed Justiz

Italien
Das Land der zwielichtigen Wahrheit

Der Fall Amanda Knox ist nur ein Beispiel für die zahlreichen Schwächen der italienischen Justiz, die so gut wie nie unanfechtbare Urteile fällt, meint der britische Schriftsteller Tobias Jones.

6. Oktober 2011
The Guardian London
Österreich
Eine „Oase der Korruption“

„Nehmen und Geben: Die korrupte Republik“. So prangert Die Presse die „Flut von Korruptionsskandalen“ an, die das Land überrollt. Österreich sei, so ein von der […]

31. August 2011

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Presseurop
Die Presse
Frankreich
Ende der „DSK-Saga“ in Sicht

„Ermittlungen gegen DSK eingestellt“, titelt Aujourd’hui en France, nachdem der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance der Klägerin Nafissatou Diallo ankündigte, dass das Strafverfahren gegen ihren […]

23. August 2011

Presseurop
Aujourd'hui en France - Le Parisien
Bulgarien
Brüssel kritisiert das Justizsystem, wieder.

„Folgenlose Veränderungen“, kommentiert Dnevnik den Jahresbericht der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der bulgarischen Justiz im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Der am 20. Juli […]

20. Juli 2011

1

Presseurop
Dnevnik
Litauen – Österreich
KGB-Mann löst diplomatische Eiszeit aus

Nichts geht mehr zwischen Vilnius und Wien. Nachdem der ehemalige KGB-Offizier Michail Golowatow nur einen Tag nach seiner Verhaftung am 15. Juli in Wien wieder […]

19. Juli 2011

Presseurop
Vilniaus diena
Niederlande
Niederlande schuldig in Srebrenica

"Das [Haager Berufungs-] Gericht hat ein historisches Urteil gefällt“ und den "Staat in Verlegenheit gebracht“, indem es die Niederlande für den Tod dreier Bosnier 1995 […]

6. Juli 2011

2

Presseurop
Trouw
Frankreich
Neues Kapitel in der Affäre DSK

"DSK Back?“ titelt Libération. Der ehemalige IWF-Chef wurde am 1. Juli wegen Zweifel an den Aussagen seiner Anklägerin aus dem Hausarrest entlassen und steht nun […]

4. Juli 2011

2

Presseurop
Libération
Serbien / Niederlande
Mladić nach Den Haag überstellt

Ratko „Mladić nach Den Haag überstellt“, verkündet in dicken Lettern Nezavisne Novine auf der Titelseite. Am Vortag ist der Ex-General der bosnischen Serben von Belgrad […]

1. Juni 2011

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Presseurop
Nezavisne Novine
Demjanjuk-Prozess
Der „Henker von Sobibor“ verurteilt und frei

Anderthalb Jahre nach dem Beginn seines Prozesses in München wurde John Demjanjuk, ehemaliger Wächter im polnischen Vernichtungslager Sobibor, für seine Mittäterschaft bei der Ermordung von […]

13. Mai 2011

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Presseurop
Trouw
Deutschland
Wegschließen geht nicht mehr

Selten hat die Süddeutsche Zeitung eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in so hohen Tönen gelobt. „Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig“, jubiliert die Münchner Zeitung nach dem am 4. […]

5. Mai 2011

1

Presseurop
Süddeutsche Zeitung
Immigration
Italien verurteilt wegen Inhaftierung illegaler Einwanderer

„Der Europäische Gerichtshof lehnt es ab, illegales Einwandern als Verbrechen anzusehen“, titelt La Repubblica. Dies macht er deutlich, indem er dem Einspruch des Algeriers Hassan […]

29. April 2011

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Presseurop
La Repubblica
Spanien
Garzón vor den Richtern

Baltasar Garzón "kommt noch vor den Korrupten im ‚Fall Gürtel’ vor Gericht“, titelt die Tageszeitung El País am Tag, nach dem das spanische Oberste Gericht […]

12. April 2011

Presseurop
El País
Italien
Berlusconi präsentiert „seine“ Justizreform

Nach einer Kieferoperation mit dickem Pflaster im Gesicht hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi „unter Protest“ die neue Justizreform vorgestellt, schreibt La Stampa. Der Gesetzestext […]

11. März 2011

Presseurop
La Stampa
Weißrussland
Internationale Kampagne gegen Lukaschenko beginnt

„Lukaschenko: Diktator auf der Anklagebank“, titelt The Independent in seinem zweiten Leitartikel innerhalb von zwei Tagen über den starken Mann in Weißrussland. Es ist bekannt, […]

9. März 2011

Presseurop
The Independent
Rumänien
Menschenrechte werden zur Regel

Bukarest richtet sich nach dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Am 23. Februar hat die Abgeordnetenkammer ein Gesetz verabschiedet, das „die Regierung zur Anerkennung der […]

24. Februar 2011

Presseurop
Jurnalul Naţional
Großbritannien
Parlament trotzt Menschenrechtsgerichtshof

„Heute haben wir uns gegen Europa erhoben“, titelt die Daily Mail, nachdem britische Abgeordnete einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) „trotzten“, die Gefangenen […]

11. Februar 2011

Presseurop
The Daily Mail
Frankreich
Den Richtern reicht’s

„Protest der Richter weitet sich auf ganz Frankreich aus“, titelt Le Monde am Vorabend einer landesweiten Mobilisierung von beispiellosem Ausmaß. Rund fünfzig von 179 Landgerichten […]

9. Februar 2011

Presseurop
Le Monde
Deutschland
Sicherungsverwahrung – so nicht!

„Richterin: Auch Mörder haben Rechte“. Während das Bundesverfassungsgericht ab heute über die Klagen von vier in Deutschland inhaftierten Männern gegen die Sicherungsverwahrung berät, druckt die […]

8. Februar 2011

Presseurop
Die Tageszeitung
Menschenrechte
Europas Gewissen

Er mische sich unentwegt in Dinge sein, die ihn nichts angehen. So lautet ein oft formulierter Vorwurf an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dabei ist das Gericht eine absolute Notwendigkeit, meint der Jurist Nick Lawson.

31. Januar 2011

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NRC Handelsblad Rotterdam
Polen
Video-Prozesse für Hooligans

„Videokonferenz mit Hooligans für 2012“, titelt die Dziennik Gazeta Prawna und bezieht sich damit auf ein neues Gesetz, das vom Justizministerium in Hinblick auf die […]

17. Januar 2011

Presseurop
Dziennik Gazeta Prawna
Portugal
Barroso in Skandal verwickelt

„Die EU-Kommission unter dem Vorsitz von José Manuel Barroso soll entscheiden, ob eine Untersuchung gegen die ehemalige Regierung ihres eigenen Präsidenten eingeleitet werden soll“, schreibt […]

21. Dezember 2010

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Presseurop
i
Wikileaks
Assange, Versuchskaninchen der EU-Justiz

Die von Schweden geforderte Verhaftung des Wikileaks-Gründers in London zeugt von den neu geschaffenen EU-Regelungen. Nun bleibt noch, den Schutz der Bürger zu verbessern.

9. Dezember 2010
Dagens Nyheter Stockholm
Kriminalität
Der Lilane wäscht weißer

Der größte Euroschein ist auch die am meisten verbreitete Eurobanknote, selbst wenn die überwiegende Mehrheit der Europäer noch nie einen Fünfhunderter in Händen gehalten, haben. Grund: Es ist der Lieblingsschein der Dealer, Verbrecher und Steuersünder.

16. August 2010

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La Vanguardia Barcelona
Österreich
Biotop für Korruption

Die Haider-Affäre um die geheimen Konten des verstorbenen FPÖ-Chefs ist noch lange nicht aufgeklärt. Aber sie hat Licht auf das Ausmaß der Korruption in der […]

13. August 2010

Presseurop
Falter
Tschechische Republik
Der "letzte Mohikaner" hinter Gittern

"Pitr verhaftet", verkündet Hospodářské noviny. Der seit mehreren Jahren gesuchte Ex-Geschäftsmann, "Symbol der Verstrickungen von Politik, Wirtschaft und Mafia", wurde am 26. Juli in der […]

29. Juli 2010

Presseurop
Hospodářské noviny
Niederlande
Migranten abweisen, Kindern helfen

"Der Staat muss für Kinder illegaler Einwanderer sorgen", berichtet Trouw nach dem Urteilsspruch des niederländischen Gerichtshofs. Dieser hat entschieden, dass der Staat für den Unterhalt […]

28. Juli 2010

Presseurop
Trouw
Religion
Italien kämpft ums Kruzifix

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rollt seit dem 30. Juni die Debatte über Italiens Gesuch wieder auf, weiterhin Kruzifixe in Klassenzimmern zu erlauben. Im […]

1. Juli 2010

Presseurop
La Stampa
Nordirland
Offizielle Abbitte für den Blutsonntag

Die Veröffentlichung des lang erwarteten Berichts über den Tod der insgesamt 14 unschuldigen Personen, die am "Bloody Sunday" von der britischen Armee erschossen wurden, wurde […]

16. Juni 2010

Presseurop
The Belfast Telegraph
Rumänien
Richter gegen unbequeme Anti-Korruptions-Behörde

"ANI landet auf dem Müll", titelt Revista 22. Ausgerechnet der Verfassungsgerichtshof hat der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) einen tödlichen Schlag verpasst. Diese sollte gegen die weit […]

21. April 2010

Presseurop
Revista 22
Der Europäer der Woche
Baltasar Garzón, vom Richter zum Angeklagten

Berühmt für seine Ermittlungen gegen Pinochet wurde der spanische Richter Baltasar Garzón nun im Rahmen seiner Ermittlungen gegen das Franco-Regime selbst angeklagt vom Obersten Gericht in Spanien. Garzón : Held oder Größenwahnsinner ?, fragt sich El País.

9. April 2010

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El País Madrid
Serbien
Entschuldigung mit bitterem Nachgeschmack

"Am 31. März verabschiedete das serbische Parlament eine Resolution, die das Massaker von Srebrenica verurteilt, bei dem [im Juli 1995] fast 8.000 bosnische Muslime von […]

1. April 2010

Presseurop
Timpul
Rumänien
Bukarest, Hinterzimmer der Cosa Nostra

Seit mehr als zwanzig Jahren wurde er von der italienischen Polizei wegen Folter und Mordes an einem anderen Mafioso 1999 gesucht. Nun wurde der in […]

17. März 2010

Presseurop
Adevărul
Handel
EU schenkt Palästinensern juristischen Sieg

"Den heutigen Donnerstag, den 25. Februar, werden die pro-palästinensischen Aktivisten zweifellos rot in ihrem Kalender anstreichen", berichtet Le Soir. Der Europäische Gerischtsthof hat folgendes Urteil […]

26. Februar 2010

Presseurop
Le Soir
Türkei
Europa von Rechts wegen

Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Verletzung der Menschenrechte: Viele Türken umgehen ihre Justiz, indem sie sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Dieses Phänomen ärgert zwar die Juristen, doch es verändert nach und nach die Gesellschaft.

19. Februar 2010

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Trouw Amsterdam
EU / USA
EU-Abgeordnete würgen Swift ab

"Das war knapp", schreibt die Tageszeitung, die ihre hohe Zufriedenheit mit den Geschehnissen des 11. Februar nicht verbergen will. Die EU-Abgeordneten legten da ihr Veto […]

12. Februar 2010

Presseurop
Die Tageszeitung
Kriminalität
Krieg dem Zigarettenschmuggel

Jede zehnte in der EU verkaufte Zigarette eine Schmuggelzigarette. Um den Schwarzhandel mit Waren aus Osteuropa und Asien zu unterbinden, hat Brüssel beschlossen, die Kontrollen an den EU-Außengrenzen zu verstärken. Polen steht an vorderster Front.

21. Januar 2010

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Rzeczpospolita Warschau
Rumänien
Morde auf sizilianisch

Lebendig begrabene Opfer, in die Donau geworfene Leichen … – die rumänische Presse berichtete dieses Wochenende über mindestens vier zwischen 2006 und 2008 im Stil […]

18. Januar 2010

Presseurop
Evenimentul Zilei
Niederlande
Sextouristen denunzieren mit einem Klick

"Was machen Sie, wenn Sie in einem exotischen Land einen Landsmann regelmäßig mit einem einheimischen Kind in seinem Hotelzimmer verschwinden sehen?" Anstelle sich an die […]

14. Januar 2010

Presseurop
De Volkskrant
Italien
Knox ein Opfer der "bella figura"?

Schuldig im Sinne der Anklage? Über die Strafsache gegen die amerikanische Studentin Amanda Knox, die des Mordes an ihrer englischen Mitbewohnerin Meredith Kercher in der […]

10. Dezember 2009

Presseurop
The Guardian
Terrorismus
Sarkozy: Tausche Carlos gegen Kraftwerk

Berichten zufolge soll Paris sich bereit erklärt haben, Ilich Ramírez Sánchez, der unter dem Namen Carlos bekannt ist, den Behörden in Venezuela zu übergeben, wo […]

3. Dezember 2009

Presseurop
Lidové noviny
Deutschland
Gericht bebt unter Demjanjuk-Prozess

Es wird wahrscheinlich der letzte große Holocaust-Prozess in Deutschland sein. Der ehemalige Lagerwärter des Nazi-Vernichtungslagers Sobibor in Polen, John Demjanjuk, wird Beihilfe zum Mord an […]

1. Dezember 2009

Presseurop
Süddeutsche Zeitung
Portugal
DNA: Nichts da!

Anfang 2008 schuf die portugiesische Regierung eine nationale DNA-Datenbank, um DNA-Profile von Dieben, Mördern und Sexualstraftätern zu sammeln, die zu mehr als drei Jahren Haft […]

17. November 2009

Presseurop
Diário de Notícias
Deutschland
Stopp der Islamfeindlichkeit

Am 11. November verurteilte das Dresdener Landgericht Alex Wiens zur Höchststrafe von lebenslänglicher Haft. Im letzten Juli hatte er Marwa El Sherbini im Dresdener Gericht […]

12. November 2009

Presseurop
Die Tageszeitung
Internationales Recht
Charles Taylor, sorgloser Angeklagter

Das Verhör von Charles Taylor vor dem Sondergerichtshof für Sierra Leone beginnt heute am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC), kündigt De Volkskrant an. Der […]

10. November 2009

Presseurop
De Volkskrant
Belgien
Immer mehr Gewalt in Gefängnissen

"In jedem Gefängnis mindestens eine Gewalttat täglich", titelt De Morgen. Neben der Überbelegung lässt sich auch die zunehmende Gewalt in den belgischen Justizvollzugsanstalten dadurch erklären, […]

2. November 2009

Presseurop
De Morgen
Illegale Einwanderung
Rettung von Schiffbrüchigen nicht strafbar

Nothilfe ist keine Straftat. Die Offensichtlichkeit des Richterspruchs vom 7. Oktober im sizilianischen Agrigent stößt den deutschen Zeitungen bitter auf. Sie prangern einen "skandalösen Prozess" […]

8. Oktober 2009

Presseurop
Die Tageszeitung
Frankreich
Frankreichs Untersuchungsrichter vor dem Aus

Ein Bericht über die Reform der französischen Strafverfahren, der Staatspräsident Nicolas Sarkozy am 1. September ausgehändigt wurde, empfiehlt, den Untersuchungsrichter abzuschaffen und die Rolle des […]

2. September 2009

Presseurop
Libération
Russland
Beslan-Opfer verlangen Hilfe von Europa

"Fünf Jahre nach dem Geiseldrama im russischen Beslan warten die Hinterbliebenen noch immer auf die versprochene Hilfe vom Staat", konstatiert die Süddeutsche Zeitung. Am 1. […]

1. September 2009

Presseurop
Süddeutsche Zeitung
Belgien
Die Justiz hat ihre "Dutroux-Affäre"

In Brüssel erwähnt man schon den Fall des berühmten pädophilen Mörders, so sehr könnte diese beispiellose Angelegenheit die belgische Justiz erschüttern: Die Kriminalpolizei der Hauptstadt […]

14. August 2009

Presseurop
La Libre Belgique
Tschechische Republik
Brandstifter festgenommen, Ruf wiederhergestellt

Die Polizei hat die mutmaßlichen Verantwortlichen eines rassistischen Angriffs auf eine Familie von Roma in Vítkov im Osten des Landes festgenommen. Es handelt sich um […]

14. August 2009

Presseurop
Lidové noviny