Politik
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8. Februar 2012PresseuropRomânia libera, Jurnalul Naţional, Adevărul, Revista 22
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Finnland
Noch kein Ende der Euroskepsis
8. Februar 20122PresseuropHelsingin Sanomat -
Rumänien
Ein Spion regiert
7. Februar 2012PresseuropAdevărul -
Deutschland-Frankreich
Merkel kämpft um ihre Vernunftehe
7. Februar 2012PresseuropLibération, Le Figaro, Le Monde & 2 weitere -
Institutionen
Eurokraten Blues
6. Februar 201210Le Temps Genf -
6. Februar 2012PresseuropSME
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Wirtschaft
Nicolas Sarkozy: Von Deutschland besessen
2. Februar 201214PresseuropLe Monde, Le Figaro, La Croix, Libération -
2. Februar 2012PresseuropNépszava
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1. Februar 20123PresseuropThe Irish Times
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1. Februar 20127Respekt Prag
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EU-Gipfel
Die Don Quijotes aus Brüssel
31. Januar 201248El País Madrid -
Haushaltspakt
Prag bleibt lieber außen vor
31. Januar 2012PresseuropHospodářské noviny -
EU-Gipfel
Merkel geht zu weit
31. Januar 201214PresseuropDer Tagesspiegel -
EU-Gipfel
Polen nicht 100% glücklich
31. Januar 2012PresseuropGazeta Wyborcza, Dziennik Gazeta Prawna -
Deutschland-Italien
Leviten lesen auf Italienisch
30. Januar 201223Die Zeit Hamburg -
Eurozone
Alles klar, Herr Spar-Kommissar?
30. Januar 201261PresseuropPúblico, Le Monde, Ta Nea & 2 weitere -
Eurokrise
Deutschland raus aus dem Euro
27. Januar 2012119The Times London -
26. Januar 201221Il Fatto Quotidiano Rom
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25. Januar 2012PresseuropAdevărul
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Deutschland
Berliner Polizei hört auf Handys
24. Januar 2012PresseuropDie Tageszeitung -
Kroatien
Schwaches Ja zur EU
23. Januar 20122PresseuropNovi List, Slobodna Dalmacija, Jutarnji List -
Mitteleuropa
Wien-Budapest: Reise in die Vergangenheit
23. Januar 201216Le Monde Paris -
Griechenland
Angespannte Schuldenverhandlungen
23. Januar 20124PresseuropFinancial Times -
Kroatien
Ohne Enthusiasmus in die Union
20. Januar 201215Tportal Zagreb -
20. Januar 20129Respekt Prag
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Rumänien
Vereinigte Empörte gegen alle
19. Januar 20122România libera Bukarest -
Ungarn, EU
Orbán umschifft Fragen der EU-Abgeordenten
19. Januar 2012PresseuropNépszava -
Europäisches Parlament
Hurrikan Schulz folgt auf Buzek den Leisen
18. Januar 20123PresseuropGazeta Wyborcza, Financial Times Deutschland, Wprost, Der Spiegel -
Ungarn-EU
Die Machtprobe hat begonnen
18. Januar 20128PresseuropMagyar Nemzet, Népszava, Népszabadság -
Europäische Union
Der Mythos der Gleichheit ist zu Ende
17. Januar 2012149Gazeta Wyborcza Warschau -
16. Januar 20121PresseuropAdevărul
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13. Januar 2012PresseuropPolska The Times, Gazeta Wyborcza, Rzeczpospolita
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12. Januar 201217Népszabadság Budapest
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Rüstungspolitik
Schöne Waffen für Athen
11. Januar 201234Die Zeit Hamburg -
Schuldenkrise
Was kann “Merkozy” außer sparen?
10. Januar 201214PresseuropPresseurop -
9. Januar 2012PresseuropMagyar Hírlap
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6. Januar 20129Presseurop
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5. Januar 201231La Stampa Turin
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Europäische Union
Ungarn geht uns alle an
4. Januar 201239Le Monde Paris -
Vorschau
2012: Es kann nicht schlimmer werden
3. Januar 201214Gazeta Wyborcza Warschau -
3. Januar 20129Heti Világgazdaság Budapest
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Deutschland
Wulff wankt
3. Januar 20122PresseuropHandelsblatt -
Schuldenkrise
Schicksalsjahr 2012?
2. Januar 201263El País Madrid -
Europäischer Rat
Dänemark, kleiner Präsident mit großen Aufgaben
2. Januar 20126Politiken Kopenhagen -
Beschäftigung
Einwanderungsland Deutschland
23. Dezember 20114PresseuropHandelsblatt -
Rumänien
Die Revolution? Welche Revolution?
21. Dezember 20119Jurnalul Naţional Bukarest -
Klimawandel
EU-Parlament will CO2-Preis neu bewerten
21. Dezember 20112PresseuropEl País -
21. Dezember 20111PresseuropPresseurop
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Tschechische Republik
In Prag ist Europa manchmal sehr weit weg
20. Dezember 20116Lidové noviny Prag -
Schengen-Raum
Liechtenstein lässt die Grenzen fallen
20. Dezember 20111PresseuropVolksblatt
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80 Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen gibt Angela Merkel ihrem wichtigsten Verbündeten in Europa, dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, Wahlkampfhilfe. Ein riskantes Unterfangen, meint die Presse auf beiden Seiten des Rheins.
Der am 7. Februar 1992 unterzeichnete Maastrichter Vertrag verlieh der EU-Kommission und ihren Beamten Entscheidungsbefugnisse wie nie zuvor. Zwei Jahrzehnte später ist ihr Traum am Vorrang der Wirtschaft vor der Politik gescheitert, und die Krise hat sie zu Sündenböcken gemacht.
Der französische Staatspräsident, der sehr wahrscheinlich erneut für das höchste Amt in Frankreich kandidieren wird, scheint eine Wirtschaftspolitik einschlagen zu wollen, die das ‘Deutsche Modell’nachahmt. Eine Strategie, die die französische Presse überrascht.
Die geheimnisvolle und hochbrisante Akte namens Gorilla legt die korrupten Machenschaften der slowakischen Politik- und Wirtschaftselite offen. Wem nutzten diese Enthüllungen zwei Monate vor den vorgezogenen Parlamentswahlen?
Ihre Titel klingen pompös: Fiskalpakt und “Programm zur Förderung des Wirtschaftswachstums”. Ansonsten dienen die auf dem EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen im besten Fall dazu, die Fehler der letzten eineinhalb Jahre auszumerzen. Im schlimmsten Fall sind sie einfach nur ein schlechter Witz.
Lange war Deutschland in Italien als Besserwisser verflucht, aber als Klassenerster respektiert. Mit dem Antritt des korrekten Herrn Monti ändert sich das, und “La Merkel” wird sich an einige Lektionen aus Rom gewöhnen müssen.
Die 130 Milliarden des zweiten Rettungspakets für Griechenland gegen die Vormundschaft eines europäischen Haushalts-Kommissars in Athen: Dieser deutsche Vorschlag gelangte noch vor dem EU-Gipfel an die Öffentlichkeit und ist nicht mehr und nicht weniger als eine Verletzung der Staatshoheit, findet die europäische Presse.
Deutschland wälzt die Sparpolitik auf seine Partner in der Eurozone ab und weigert sich stur gegen eine größere Rolle der EZB und gegen mehr gegenseitige Unterstützung in Sachen Staatsanleihen. Es ist also eher ein Hindernis als ein Rückhalt für die Einheitswährung, findet Anatole Kaletsky.
Erst sparen, dann liberalisieren. Mario Monti hat “Phase zwei” seines Krisenprogramms eingeläutet: Ein umfangreiches Vorhaben, das bisher geschützte Aktivitäten – wie Taxi- und Fernfahren – für den Wettbewerb öffnen will. Allerdings birgt diese begrüßenswerte Veränderung auch ihre Risiken, warnt ein Wirtschaftsexperte.
Die Kroaten wollen in die Europäischen Union, und in Brüssel atmet man erleichtert auf. Wäre da nicht die rekordverdächtig niedrige Beteiligung, sorgt sich die kroatische Presse.
Österreich und Ungarn, Erben des Habsburgerreiches, haben noch eine andere Gemeinsamkeit: ein widersprüchliches Verhältnis zur Geschichte und eine Neigung, politische Entgleisungen zu tolerieren. Zehn Jahre nach den EU-Sanktionen gegen Österreich scheint Ungarn in den 30er Jahren stehen geblieben zu sein.
Am 22. Januar soll Kroatien per Volksentscheid den EU-Beitrittsvertrag ratifizieren. Doch zu einem Zeitpunkt, in welchem Europa allenthalben kriselt, war die Wahlkampagne eher von nationalistischer Rhetorik geprägt.
Nicht nur, dass der ungarische Ministerpräsident an der Spitze eines verschuldeten Landes steht, vom IWF unter Druck gesetzt wird und ihm heute ein Verfahren der EU droht: Auch die Opposition beginnt, sich zu organisieren. Mit der steigenden Armut sinkt der Glauben der Bürger an sein nationalistisches Programm.
Seit fast einer Woche demonstrieren tausende Menschen aller politischer Couleur überall im Land gegen die Sparmaßnahmen und gegen die Korruption, die die Politik beherrscht. Es wäre Zeit, meint der rumänische Soziologe Mircea Kivu, dass die Regierung ihre Forderungen ernst nimmt.
Die Wahl von Martin Schulz zum Vorsitzenden des Europäischen Parlaments dürfte einen neuen Wind durch den Saal wehen lassen. Nach dem überaus verträglichen Polen Jerzy Buzek will der geschäftige, ambitionierte deutsche Sozialdemokrat Schwung in die Brüsseler Institutionen bringen.
Wochenlang wurde geschimpft und diskutiert. Jetzt leitete die EU-Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung ein. Wer aber wird zuerst nachgeben: Budapest oder Brüssel? Die ungarischen Medien glauben nicht daran, dass sich viel verändern wird.
Ob das Projekt über den europäischen Vertrag, die Herabstufung von neun Ländern durch Standard & Poor’s oder die Zurechtweisungen Ungarns – alles zeigt heute, dass die Stärkeren in der EU dabei sind, den Kleineren ihre Gebote aufzuzwingen, bedauert ein polnischer Journalist.
Mit ihrer Androhung finanzieller Sanktionen im Falle, dass die Regierung in Budapest keinen Kurswechsel bei der Wirtschaftspolitik und der Justiz vollzieht, scheint die Europäische Union einen Prozess in Gang setzen zu wollen, um den ungarischen Ministerpräsidenten loszuwerden, so wie sie Berlusconi und Papandreou hat fallen lassen. Doch das ist leichter gesagt als getan.
Fregatten, Panzer und U-Boote: Griechenland steht am Abgrund, aber an seinem Militär geht jedes Sparpaket vorbei. Und Deutschland profitiert davon.
Mehr Macht der Regierung, weniger Macht der Opposition. Der Umbau Ungarns wird von der Presse in In- und Ausland kritisiert. Gleichzeitig versinkt das Land aber immer tiefer in der Finanzkrise, und das Misstrauen der Investoren in die Regierungspolitik wächst.
Um den nationalistischen und identitären Rückzug der aktuellen ungarischen Regierung zu verstehen, muss man in der Geschichte des Landes nachforschen – mit besonderem Augenmerk auf das fragile Bürgertum und den Frust nach militärischen Niederlagen – findet Bruno Ventavoli, Experte für ungarische Literatur.
Viktor Orbáns nationalistischer und autoritärer Kurs darf Europa nicht kalt lassen. Die Union muss Budapest als Gemeinschaft demokratischer Werte und Wirtschaftsunion das Messer auf die Brust setzen, meint Le Monde.
Das Jahr 2011 war für Europa so schlecht, dass 2012 eigentlich nur besser werden kann. Doch nachdem die Union eine beispiellose Krise überlebt hat, wird sie jetzt durch die dadurch hervorgerufenen sozialen Spannungen bedroht, meint Jacek Pawlicki, Editorialist bei der Gazeta Wyborcza.
In Budapest wächst der Protest gegen Ministerpräsident Viktor Orbán, dem autoritäre Tendenzen vorgeworfen werden. Doch selbst wenn die internationale Gemeinschaft nun zu reagieren beginnt, sollte sie vermeiden, sich in innere Angelegenheiten des Landes einzumischen, meint der Philosoph Gáspár Miklós Tamás.
Nach dem schrecklichen Jahr 2011 bleibt das Schlimmste immer noch möglich, warnt der Politologe José Ignacio Torreblanca. Die Krise könnte die 27 zu einer Wahl zwischen Griechenland und Großbritannien zwingen. Und wieder einmal wird sich alles in Berlin entscheiden.
Mitten in der Schuldenkrise übernimmt ein kleines Land, das nicht Mitglied der Eurozone ist, für sechs Monate die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Kopenhagen sollte die Gelegenheit nutzen, eine Vermittlerrolle in der zerrissenen Gemeinschaft einzunehmen, meint die Tageszeitung Politiken.
Für die meisten Menschen aus dem postkommunistischen Europa ist Dezember der Monat, in dem sich der Fall des Regimes jährt. In Rumänien ist das eine Geschichte geworden, erzählt von einer Gesellschaft, die in einer Welt billiger Illusionen lebt.
Zwanzig Jahre nach der "Rückkehr nach Europa", für die der ehemalige, am 18. Dezember verstorbenen Präsidenten Václav Havel eintrat, stehen sich zwei politische Bewegungen in der tschechischen Debatte um die Europäische Union gegenüber. Beiden fehlt es jedoch an Ideen für eine erfolgreiche Zukunft der EU.