Fiskalpakt
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Eurozone: Es geht vorwärts, aber nur ganz langsam
11. Oktober 20128146 Le Monde Paris -
Haushalt: Das Geheimnis der drei Prozent endlich gelüftet
28. September 201250813PresseuropAujourd'hui en France - Le Parisien -
Frankreich : Europa ist Tabu für François Hollande
17. September 201217256 Le Monde Paris -
Euromythen (10/10): Frei handelt wer ordentlich haushaltet
3. August 20126619 De Groene Amsterdammer Amsterdam -
Deutschland-Frankreich: Drei Männer gegen Merkel
14. Juni 2012PresseuropBlog -
Auslese: Schwimmstunden von der Kanzlerin
8. Juni 2012PresseuropBlog -
Fiskalpakt: Irland grummelt Ja
4. Juni 20126115 Irish Independent Dublin -
Irland: Auf zum Referendum
30. Mai 201237 The Irish Times Dublin -
Irland: Warum der Fiskalpakt nötig ist
30. Mai 2012541 The Irish Times Dublin -
Irland: „Nein, aber...“ zum Fiskalpakt
30. Mai 20127363 The Irish Times Dublin -
Wirtschaft: Portugal: Erstes Land ratifiziert Fiskalpakt
16. April 20125713PresseuropExpresso -
Wirtschaft: Griechenland ist unsere Vorhut
28. März 2012129101 Hospodářské noviny Prag -
Eurozone: Der Sturm ist vorüber. Politiker, jetzt seid ihr dran!
14. März 201210557 La Stampa Turin -
Eurozone: Eurogruppe gibt Spanien keinen Rabatt
13. März 2012528PresseuropEl País -
Fiskalpakt: Der Sieg der Margaret Thatcher
12. März 201228525 Aftonbladet Stockholm -
Fiskalpakt: Tausche Barnier gegen Ashton
9. März 201238PresseuropFinancial Times -
Wirtschaft: Ist Keynesianismus heute ein Gedankenverbrechen?
7. März 201255948 The Irish Times Dublin -
Deutschland: Merkels Wahlverschwörungen
5. März 201210715PresseuropDer Spiegel, Der Standard, Libération -
Tschechische Republik: Prag im Abseits?
5. März 2012481PresseuropHospodářské noviny -
Europäischer Rat: Es gibt Alternativen zum Fiskalpakt
2. März 201215842 The Independent London -
EU-Gipfel: Polen nicht 100% glücklich
31. Januar 201223PresseuropGazeta Wyborcza, Dziennik Gazeta Prawna -
Schuldenkrise: Was kann “Merkozy” außer sparen?
10. Januar 20124614PresseuropPresseurop
Mit dem Inkrafttreten des Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem Fiskalpakt und dem gemeinsamen Projekt der Bankenunion behebt die Eurozone nach und nach die „Geburtsfehler“ ihrer Einheitswährung – auch wenn die Kluft zwischen ihr und den anderen EU-Staaten dadurch immer grösser wird.
Schafft der europäische Fiskalpakt nicht das uralte Vorrecht der Staaten auf Haushaltshoheit ab? Im letzten Teil seiner Euromythen-Serie vermisst der Groene Amsterdammer den Handlungsspielraum von Regierungen.
Am Donnerstag stimmten die irischen Wähler zu 60 Prozent für den EU-Fiskalpakt. Doch das war kein Akt der lautstarken Befürwortung der EU, sondern vielmehr ein Akt der Verzweiflung, wie im Leitartikel des Irish Independent zu lesen ist.
Irland stimmt am 31. Mai in einem Referendum über den von Deutschland angeregten Fiskalpakt ab. Die Irish Times fordert die Wähler dazu auf, sich auf den Vertrag und nicht auf andere, irrelevante Themen zu konzentrieren.
Mitten in einer Wirtschaftskrise, die noch in konstantem Wandel steht, wäre es für die Iren sinnlos, im Referendum über den Fiskalpakt vom 31. Mai mit Ja zu stimmen. Der Pakt ist derzeit nichts anderes als eine Sammlung von Strafmaßnahmen für disziplinlose Vertragsstaaten. Meldet euch doch später wieder, meint Fintan O’Toole.
Ein Fast-Bankrott wie in Griechenland erwartet auch die anderen Länder, sollten sie ihre Verschuldung nicht in den Griff kriegen, meint ein tschechischer Wirtschaftsexperte. Es ist im Interesse aller Länder, sich gemeinsame Regeln zu geben, gemeinsame Disziplin, kurz: den Fiskalpakt. Auch Tschechien.
Die europäische Wirtschaft scheint den Höhepunkt der Krise überstanden zu haben und befindet sich auf dem Genesungsweg. Nun darf sich die Politik nur nicht mehr zum Sklaven ihrer eigenen Unentschlossenheit und der bevorstehenden unvorhersehbaren Wahlergebnisse machen.
Der Anfang März unterzeichnete Fiskalpakt, der den Euro dauerhaft stabilisieren soll, ist nichts anderes als ein „autoritärer Kapitalismus“, wie ihn sich die Eiserne Lady vorstellte. Die Haushaltskürzungen werden allerdings nicht mehr von demokratisch gewählten Regierungen, sondern den Finanzmärkten entschieden, so ein schwedischer Kommentator.
Irland wird das einzige Land sein, das öffentlich über den EU-Fiskalpakt abstimmt. Doch in Wirklichkeit, so meint Journalist Fintan O’Toole, steht etwas anderes auf der Tagesordnung: Neoliberale Ideologie wird zum Status eines unumstößlichen Gesetzes erhoben.
Der neue Vertrag, den 25 Mitgliedsstaaten am 2. März in Brüssel unterzeichnet haben, soll ein neues Zeitalter der fiskalen Verantwortlichkeit und der Wirtschaftsunion einleiten. Er ist jedoch unausgereift und verstärkt das Demokratiedefizit der EU, findet ein britischer Journalist.